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Die Schuldenexplosion ist Ländersache

(c) Clemens FABRY

Würde sich der Bund im Tempo der Länder verschulden, wäre Österreich bankrott: Um 123 Prozent stieg der Schuldenstand seit 2000. Am wenigsten haben Niederösterreich und Kärnten ihre Finanzen im Griff.

Wien. Es geht um weniger Geld als beim Bund, aber die Entwicklung ist dramatisch: Im letzten Jahrzehnt hat sich der Gesamtschuldenstand der österreichischen Länder mehr als verdoppelt – um 123 Prozent bis zum Vorjahr, im Vergleich zum Basisjahr 2000. Allein von 2005 bis 2009 stieg der Länder-Schuldenstand von 6,8 auf 10,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 hervor, den der Rechnungshof gestern in der endgültigen Fassung publik machte.

Im Vergleich dazu stiegen die Schulden des Bundes (die freilich in absoluten Zahlen über 16 Mal so hoch sind) „nur“ um 31 Prozent. Die Passiva der Gemeinden gingen anfangs sogar deutlich zurück, stagnierten dann und stiegen erst im Krisenjahr wieder an.

Auseinander geht die Schere zwischen Bundes- und Länderschulden erst seit 2004; in den beiden Jahren davor liefen die Entwicklungen parallel. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: In dieser Epoche des (angestrebten, wenn auch nie wirklich erreichten) Nulldefizits galt ein – heute fast in Vergessenheit geratener – „innerösterreichischer Stabilitätspakt“.

 

„Die Dämme sind gebrochen“

Die Länder mussten, unter Androhung von Sanktionen, Überschüsse erwirtschaften, um das Bundesdefizit von maximal 0,75 Prozent auszugleichen. Die Gemeinden waren angehalten, ausgeglichen zu bilanzieren. Diese Regelung gilt formal bis heute – nur ist sie seit 2004 totes Recht. Ab dann „sind die Dämme gebrochen“, resümiert Bernhard Felderer, der Leiter des Staatsschuldenausschusses. Aus Überschüssen wurden Defizite.

Wie aber kam es im Detail zu der Schuldenexplosion der Länder? Das weiß man bedenklicherweise nicht einmal im Finanzministerium. Die Länder seien, klagt Pröll-Sprecher Harald Waiglein, sehr unkooperativ bei der Herausgabe von Daten. Sie wollen sich für ihre Verhandlungen über den Finanzausgleich nicht in die Karten blicken lassen. Aber dass die Länder großzügig beim Geldausgeben sind, sei ja bekannt.

Auch das Ministerium holt sich seine Information von der Webseite der Statistik Austria. Dort sind die Schuldensünder schnell gefunden: Niederösterreich und Kärnten. In den vier ausgewiesenen Jahren stieg die Verschuldung Niederösterreichs um 52, die Kärntens um 46 Prozent. Es geht auch anders: Oberösterreich ist seit acht Jahren schuldenfrei, Tirol auf dem besten Weg dorthin. Vorarlberg und die Steiermark stagnieren bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf löblich niedrigem Niveau, Wien, Salzburg und Burgenland auf bedenklich hohem.

Felderer hat auch Verständnis für die Entwicklung: Im Gesundheits- und Sozialwesen, die vor allem von den Ländern finanziert werden, gibt es einen starken Kostenauftrieb. Aber er bedauert den „Mangel an Ideen“, wie dieser Entwicklung beizukommen sei.

Als Beispiel dienen ihm einmal mehr die „politisch gesteuerten“, zum Teil sehr unwirtschaftlichen Krankenhäuser in Länderhand: „Wenn nur eine Abteilung geschlossen werden soll, gibt es sofort Widerstand.“ Stattdessen erschöpfe sich die kreative Energie der Landeskaiser in Diskussionen mit dem Bund, etwa über die Höhe der Kompensationsbeträge für durch Bundesgesetze verursachten Mehrkosten.

 

 

Zu spendable Landeskaiser

Kärnten und Niederösterreich stechen heraus, weil man sich dort „besonders spendabel“ verhielt. Statt den Kostensteigerungen entgegenzuwirken, beschlossen die Landesregierungen zusätzliche Sozialausgaben und noch mehr generöse Förderungen. Dazu kamen die diversen Finanzdebakel.

Wäre es angesichts dieser Entwicklung Zeit für eine Neuauflage einer Art „Stabilitätspakt“? Das wäre Sache des Finanzausschusses, der laut Felderer jetzt, nach drei Jahren Gültigkeit, Änderungen vornehmen kann. Der Zeitpunkt wäre gut, denn „auch die Länder wissen inzwischen, dass der Handlungsbedarf groß ist“.

AUF EINEN BLICK

Die Länderschulden sind in den letzten zehn Jahren um 123 Prozent gestiegen, die des Bundes um „nur“ 31 Prozent. Die Passiva der Gemeinden stagnierten. Die Schere zwischen Bund und Ländern beginnt 2004, sich zu öffnen. Seit damals wird der „österreichische Stabilitätspakt“, der die Länder zu Überschüssen zwingt, nicht mehr beachtet. Die Entwicklungen pro Land sind aber sehr unterschiedlich. Dramatisch gestiegen sind die Schulden in Niederösterreich und Kärnten. Oberösterreich ist schuldenfrei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2010)