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Oberösterreich: Vier Jahre Haft für Väteraktivisten

(c) Clemens Fabry
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Herwig B. wurde am Montagabend vom Landesgericht Linz zu vier Jahren unbedingter Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

LINZ (geme). Herwig B., der laut Staatsanwältin „der Justiz den Krieg erklärt“ hat, wurde am Montagabend vom Landesgericht Linz zu vier Jahren unbedingter Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der vierfache Vater, der in einen erbitterten Sorgerechtsstreit verwickelt ist und seit neun Jahren um das Besuchsrecht für seine Kinder kämpft, war unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung und Stalkings angeklagt. Mutmaßliche Opfer seiner Attacken, die er in Büchern und Internetforen publizierte, waren zahlreiche Richter, Jugendamtsmitarbeiter, Staatsanwälte bis hin zum Bundespräsidenten und zu Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die der 58-jährige gebürtige Tiroler – vergeblich – als Zeugin hatte laden wollen.

Anfangs hatte die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen wegen der Paragrafen 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (terroristische Vereinigung) beauftragt, diese wurden jedoch eingestellt. Dennoch startete der Prozess im Mai unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, die auch bis zum vorläufigen Prozessende nicht aufgehoben wurden.

Der Justizrebell, der im Gerichtssaal stets im T-Shirt mit dem Aufdruck einer blinden Justitia erschien, befindet sich seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2010)