Nachdem die geplante Novelle zur Strafprozessordnung für scharfe Kritik gesorgt hat, wird die Justizministerin nun mit Fachleuten "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren. Die SPÖ fordert indes eine vollständige Rücknahme des Gesetzes.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sucht nun das Gespräch mit Experten, nachdem die geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich auf teils scharfe Kritik gestoßen waren. In einer Aussendung berichtete die Ressortchefin am Dienstag, dass sie in den nächsten Tagen mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren werde.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic, und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch. Diese läuft bis 7. Mai.
Unterlagen nur mehr über den Weg der Amtshilfe?
Mit dieser Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Das Justizministerium verteidigte die Pläne mit Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, wonach die Hausdurchsuchung im BVT rechtswidrig war und die Ermittler um Amtshilfe ansuchen hätten müssen.
SPÖ: „Angriff auf den Rechtsstaat"
Die Kritik des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der die Reform am Wochenende im „Standard“ als „gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“ bezeichnete, teilte jüngst auch der SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Am Dienstag warnte er davor, dass die Regierung mit der Novelle Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung in Gefahr bringen würde. „Die Regierung will per Gesetz verhindern, dass ermittelt wird“, so Leichtfried. „Das ist ein Angriff auf alle Korruptionsermittler und -ermittlerinnen, das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.“
Auch der Zeitpunkt für die Novelle sei kein Zufall, meinte er, „jetzt, wo alles aufbricht, wo sich herausstellt, welcher Geist im türkisen Teil der Regierung steckt“ - und spielt damit auf die Auswertungen der Chatprotokolle von Öbag-Vorstand Thomas Schmid oder auf die Ermittlungen rund um Christian Pilnacek, Strafsektionschef im Justizministerium, an.
„Jetzt will man hier einen Schutzring aufbauen, der in Wahrheit den Rechtsstaat schädigt“, so Jörg Leichtfried. Sein Appell an das Justizministerium und an Vizekanzler Kogler: „Zieht diese Novelle sofort zurück. Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren. Wenn die Grünen hier mittun, sind sie Beitragstäter an der Zerschlagung des österreichischen Rechtsstaates."
(APA/Red.)
