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Coronagipfel

Lockdown in Ostösterreich bis 18. April verlängert, Öffnungskommission geplant

Die Regierungsspitze hat am Dienstag mit Experten, Vertretern der Opposition und den Landeshauptleuten darüber beraten, wie es in Österreich weitergeht.
Die Regierungsspitze hat am Dienstag mit Experten, Vertretern der Opposition und den Landeshauptleuten darüber beraten, wie es in Österreich weitergeht.REUTERS
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Bund und Länder halten an regionalen Corona-Maßnahmen fest. Man werde eine „Öffnungskommission“ einrichten, um Lockerungen ab Mai vorzubereiten. Die Schulen in der Ost-Region bleiben im Distanzunterricht.

Wie sich im Laufe des Tages bereits abgezeichnet hatte, wird der harte Lockdown im Osten Österreichs bis 18. April verlängert. Das bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss an den „Corona-Gipfel“, bei dem die Regierungsspitze gemeinsam mit Experten, Vertretern der Opposition und mit Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten hatte. Das öffentliche Leben in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bleibt somit weiter stark eingeschränkt: So gelten etwa die Ausgangsbeschränkungen ganztags, Handel und körpernahe Dienstleister bleiben geschlossen, Treffen sind nur zwischen einem Haushalt und einer Person eines anderen Haushalts erlaubt. Auch die Schulen in der Ost-Region bleiben mindestens eine weitere Woche im Distance Learning, was Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) „mit einer gewissen Skepsis“ aufnahm.

Kanzler Kurz begründete sein Festhalten an den regionalen Maßnahmen damit, dass sich dieses Vorgehen als „Erfolgsmodell“ herausstellte, und verwies dann auf das unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Bundesländern: So werden in Wien rund 230 Personen auf Intensivstationen behandelt, in der Steiermark rund 60. Auf der anderen Seite brauchen in Kärnten nur 13, in Vorarlberg hingegen nur sechs Menschen intensivmedizinische Betreuung. In sechs von neun Bundesländern, so der Kanzler, habe man also relativ hohe Ansteckungszahlen, aber eine relativ stabile Situation auf den Intensivstationen, in drei Bundesländern eine deutlich angespanntere. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, die Auslastung in den Intensivstationen sei derart unterschiedlich, „dass wir feststellen müssen, dass wir in Wien an der Kante stehen, ähnlich in Burgenland und Niederösterreich, in anderen Bundesländern stellt sich die Situation völlig anders dar.“ Kogler vertrat den erkrankten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei den Gesprächen.

„Bekenntnis zur Solidarität"

Und so verfährt man in den anderen Bundesländern weiter wie bisher und behält die derzeitig geltenden Maßnahmen bei. Allerdings werde man den Regionen im Osten bei Betten und Kapazitäten auf Intensivstationen aushelfen, wenn dies nötig sein sollte. Vor diesem Hintergrund lobte Bundeskanzler Kurz das „klare Bekenntnis zur Solidarität“, das auch über die Grenzen der Bundesländer deutlich sei. So sollen Oberösterreich, Steiermark und Kärnten bei Bedarf Intensivpatienten aus Wien, Burgenland und Niederösterreich übernehmen und: „diese Solidarität und Unterstützung soll weiter ausgebaut werden."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einer „solidarischen Entscheidung". Nämlich, den Lockdown „mindestens bis 18. April zu verlängern“. Denn würde es nicht gelingen, die Zahlen auf den Intensivstationen drastisch zu senken, schließe er nicht aus, die Maßnahmen zu verlängern beziehungsweise zu verschärfen. Die Gesundheit der Bevölkerung sei schließlich „das Wichtigste“. Für deren Disziplin bedankte sich Ludwig; und danach gefragt, ob die FFP2-Maskenpflicht, die derzeit an fünf besonders belebten, öffentlichen Plätzen in Wien auch im Freien gilt, auf weitere Orte ausgeweitet werden könnte, sagte er: „Falls sich herausstellt, dass es Ausweichtendenzen gibt, ist das nicht auszuschließen."

Öffnungen im Mai angekündigt

Obwohl sich die Situation in den Spitälern der Ost-Region zuspitzt, zeigte sich Bundeskanzler Kurz zuversichtlich, was baldige Lockerungen betrifft. Ab Mai soll geöffnet werden,  wie er bereits in einem Video am Osterwochenende verkündet hatte. Die Situation werde aber laufend gemeinsam mit Fachleuten evaluiert werden, dafür werde man eine „Öffnungskommission“ einrichten.

Ab Mai seien Öffnungen „realistisch“, meinte auch Vizekanzler Kogler, allerdings müssten die Zahlen dafür „tendenziell nach unten gehen“. In einigen Bereichen bedürfte es einer längeren Vorlauf- und Planungszeit, deswegen soll in 14 Tagen diesbezüglich Näheres bekannt gegeben werden.

An den Vorbereitungen für die Lockerungen sollen deshalb neben Regierungsmitgliedern auch Vertreter von Stadt- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, aber auch Verantwortliche für Kultur, Tourismus oder Sport sowie Sozialpartner beteiligt sein.

Mehr Tempo beim Impfen

Der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), betonte ebenfalls den „Wert der Gesundheit“ und bezog sich dabei auf ein Zitat von Schopenhauer: „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts." Die Gesundheit der Menschen sei nun „das Allerwichtigste“, danach werde man das Land wirtschaftlich wieder dorthin bringen, „wo es war, wo es sein soll“. Dank der Optimierung der Tests und der Wirkung der Impfungen, die sich langsam zeige, „können wir sagen, dass wir in der Bekämpfung möglicherweise in der Zielgeraden sind“, meinte er, „aber wir müssen vorsichtig bleiben."

Dies betonte auch Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien. Er appellierte, auch dort FFP2-Masken zu tragen, „wo es nicht verpflichtend ist“. Weiters solle im Home-Office gearbeitet werden, sofern möglich. Die Verlängerung des Lockdowns in der Ost-Region begrüßte Wagner. Man müsse nun alles daran setzen, um Zahlen zu erreichen, die Öffnungsschritte ermöglichen würden.

Entscheidend dafür seien auch die Corona-Impfungen: Damit das Impfprogramm in Österreich beschleunigt werden könne, sprach er sich für den Einsatz des russischen Impfstoffs „Sputnik V" aus. Sicherheit und Wirkung seien nachgewiesen, sagte Wagner, der stellvertretend für die Experten an der Pressekonferenz teilnahm. Zuvor hatte Bundeskanzler Kurz angedeutet, die Vertragsverhandlungen über den Impfstoff aus Russland seien „in den letzten Zügen“.