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Ermittlungen

Staatsanwälte gegen Regierungsplan

Justizministerin Alma Zadić ist seit Mitte März wieder in Amt. Sie setzt einen Expertengipfel an.
Justizministerin Alma Zadić ist seit Mitte März wieder in Amt. Sie setzt einen Expertengipfel an.APA/ROLAND SCHLAGER
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Soll die Justiz bei Behörden nicht mehr selbst Unterlagen sicherstellen dürfen? Nach Protesten gegen den Plan lädt Justizministerin Zadić zum Expertengipfel. Die Staatsanwälte drängen auf Änderungen.

Unterlagen und Datenträger der Behörden sollen in der Regel nur noch von diesen selbst an die Justiz übermittelt werden dürfen. Diese geplante Novelle der Strafprozessordnung (StPO) sorgt für Aufsehen. Auch die Staatsanwälte warnen nun vor den Folgen der Novelle, Justizministerin Alma Zadić setzt einen Expertengipfel dazu an. Aber was sind die Argumente der Regierung für die Änderung, was fürchten die Kritiker, und wird die Reform nun so kommen?