Nationalratspräsident Sobotka ändert die Hausordnung. Wer in der Sitzung keine Maske trägt, wird jedoch nicht bestraft. Einen neuen Anlauf gibt es im Parlament indes dafür, dass Bürger nur mit Test einkaufen gehen dürfen.
Bisher geschah Abgeordneten, die ohne Maske ins Parlament kamen, nichts. Denn sie mussten keine tragen. Künftig müssen sie eine Maske tragen. Wenn sie dies aber nicht tun, geschieht ihnen nichts. Das ist das Ergebnis der Präsidialkonferenz, die am Dienstag im Nationalrat stattgefunden hat. Aber warum wurden dabei keine schärferen Sanktionen verhängt?
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte nach dem Gespräch mit allen Fraktionen, die Pflicht zur Maske für Abgeordnete in die Hausordnung aufzunehmen. Bei einem Verstoß dagegen könnte er freilich höchstens einen Ordnungsruf erteilen. Für andere Sanktionen wie Geldbußen müsste man die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern, was mit Zweidrittelmehrheit auch gegen den Willen der maskenskeptischen FPÖ möglich wäre. Doch gelten Änderungen der Geschäftsordnung im Parlament als heikel. Und Sobotka fände hohe Strafen wie in Deutschland unangebracht: „Das freie Mandat schließt immer die Eigenverantwortung mit ein.“
Einige Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer oder Peter Bußjäger vertreten die Meinung, dass man Maskenverweigerer im Extremfall sogar von Sitzungen ausschließen könnte. („Die Presse“ berichtete über die rechtlichen Fragen.) Das Parlament kam unter Berufung auf ein juristisches Gutachten bisher zum Schluss, dass man höchstens Mandataren, die an Covid erkrankt sind, den Zutritt verweigern dürfe.
Kickl weiter ohne Maske
Die Änderung auf bloßer Ebene der Hausordnung beeindruckt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nicht. Er kündigte an, auch bei der Nationalratssitzung am Freitag ohne Maske zu kommen. Im Supermarkt aber trage er eine, wie er sagte. „Ich habe sie auf, weil ich das dort muss. Hier muss ich nicht.“
Apropos Einkaufen: Auf parlamentarischer Ebene unternimmt die Koalition nun einen neuen Anlauf, um das Einkaufen im Handel (ausgenommen lebensnotwendige Geschäfte) an einen negativen Coronatestknüpfen zu können. Das Gesetz dazu war Teil eines Pakets, das in der Vorwoche im Bundesrat durchfiel. Dort hat die Opposition eine Stimme mehr. Zwar wären zwei burgenländische SPÖ-Bundesräte bereit gewesen, der Koalition zu helfen, indem sie zur Abstimmung hinausgehen. Weil aber krankheitsbedingt drei Mandatare der Koalition fehlten, hatte die Opposition wieder die Mehrheit und konnte das Vorhaben blockieren.
Dieses liegt somit acht Wochen auf Eis, bevor die Neuerung in Kraft treten kann. Doch die Opposition hatte unterschiedliche Gründe, um gegen das Gesetzespaket zu stimmen. Daran will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) anknüpfen und über den Nationalrat ein Gesetz in den Bundesrat schicken, das sich auf die Berufsgruppen- und Zutrittstests im Handel konzentriert, während andere umstrittene Inhalte (leichtere Ausgangsbeschränkungen, Bevorzugung von Geimpften) nicht mehr Teil des Gesetzes wären.
Eine Partei mehr kann reichen
Stimmt nun eine Mehrheit im Bundesrat zu, könnte der Teilbereich vorgezogen werden. Das Ja nur einer Oppositionspartei könnte schon reichen, vielleicht aber auch, wenn diesmal alle Koalitionsabgeordneten kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2021)
