Israel

Netanjahus steiniger Weg für eine Koalitionsregierung

APA/AFP
  • Drucken

Präsident Rivlin erteilte dem Premier neuerlich den Auftrag, eine Regierung zusammenzustellen. Seine Optionen sind jedoch sehr begrenzt.

Zuversicht klingt anders. Seine Gespräche mit Vertretern aller Parteien am Montag, sagte Präsident Reuven Rivlin, hätten ihn überzeugt, „dass kein Kandidat eine realistische Chance hat, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset haben wird“. Das Gesetz verpflichte ihn jedoch dazu, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, erklärte Israels Staatschef. Seine Wahl fiel erneut auf Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu – zum vierten Mal in zwei Jahren.

In moralischer und ethischer Hinsicht sei es „keine leichte Entscheidung“ gewesen, fügte Rivlin hinzu. Schließlich seien viele der Meinung, ein Kandidat, der sich wegen ernster Vorwürfe vor Gericht verantworten muss, eigne sich nicht als Regierungschef. Das israelische Recht verbiete dies jedoch nicht. „Es ist die Aufgabe der Knesset, über die inhaltliche und ethische Frage der Eignung eines Kandidaten, der strafrechtlich verfolgt wird, als Premierminister zu entscheiden.“ Damit spielte Rivlin auf Netanjahu an, der wegen Verdachts auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Benjamin Netanyahu mit seinen Anwälten.
Prozessbeginn in Israel

Israel: "Ernster Fall von Korruption durch die Regierung"

Die Staatsanwältin wirft Regierungschef Benjamin Netanyahu Korruption und Machtmissbrauch vor, auf Basis von mehr als 300 Zeugenaussagen. Währenddessen führte Präsident Rivlin erste Gespräche zur Regierungsbildung.
Benjamin Netanjahu blieb nicht allzu lange im Gericht in Jerusalem.
Israel

Anklägerin wirft Netanjahu im Korruptionsprozess Machtmissbrauch vor

Israels Premier hörte sich die Rede der Anklägerin an, verließ dann aber das Gericht. Er spricht stets von einer Hexenjagd auf ihn. Hat Netanjahu einen Telekom-Konzern bevorzugt und von Milliardären Geschenke angenommen?
Mansour Abbas, Chef von Israels konservativer islamischer Partei Ra'am, könnte Netanjahu das Premiersamt sichern.
Israel

Der Islamist, den Netanjahu braucht

Mansour Abbas, Chef der arabischen Ra'am-Partei, gilt als Königsmacher bei der Regierungsbildung.
Eine weitere Wahl scheint in Israel nicht ausgeschlossen, denn eine Regierungsbildung nach der jüngsten wirkt nur schwer lösbar.
Parlamentswahl

Vorläufiges Wahlergebnis: Israel entkommt dem Patt nicht

Die Lage von Ministerpräsident Netanjahu hat sich verschlechtert. Er bräuchte die Unterstützung von der Siedlerpartei und der neuen arabischen Partei. Eine fünfte Wahl binnen zwei Jahren scheint nicht ausgeschlossen.
Israel

Netanjahus bizarre Machtoption

Nach seinem Wahlsieg müsste der Premier vermutlich die rechte Yamina und die arabische Raam für eine Koalition gewinnen. Das Land steuert wieder auf ein Patt zu.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.