Präsident Rivlin erteilte dem Premier neuerlich den Auftrag, eine Regierung zusammenzustellen. Seine Optionen sind jedoch sehr begrenzt.
Zuversicht klingt anders. Seine Gespräche mit Vertretern aller Parteien am Montag, sagte Präsident Reuven Rivlin, hätten ihn überzeugt, „dass kein Kandidat eine realistische Chance hat, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset haben wird“. Das Gesetz verpflichte ihn jedoch dazu, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, erklärte Israels Staatschef. Seine Wahl fiel erneut auf Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu – zum vierten Mal in zwei Jahren.
In moralischer und ethischer Hinsicht sei es „keine leichte Entscheidung“ gewesen, fügte Rivlin hinzu. Schließlich seien viele der Meinung, ein Kandidat, der sich wegen ernster Vorwürfe vor Gericht verantworten muss, eigne sich nicht als Regierungschef. Das israelische Recht verbiete dies jedoch nicht. „Es ist die Aufgabe der Knesset, über die inhaltliche und ethische Frage der Eignung eines Kandidaten, der strafrechtlich verfolgt wird, als Premierminister zu entscheiden.“ Damit spielte Rivlin auf Netanjahu an, der wegen Verdachts auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist.