Im Osten bleiben die Maßnahmen bis 18. April bestehen – mindestens. Die Regierung sendete am Dienstag nach ihrem Krisengipfel aber gemischte Signale.
Die Bezeichnung „Osterruhe“ war immer schon eine schönere Umschreibung für Lockdown – doch spätestens seit Dienstag trifft sie nun endgültig nicht mehr zu. Die derzeitigen Maßnahmen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland werden verlängert – und zwar bis mindestens 18. April. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag bei ihrem regelmäßigen Krisengipfel geeinigt.
Es bleibt allerdings bei diesen drei Bundesländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) galt ohnehin als Freund dieses Zugangs. Nach den Gesprächen am Dienstag bestätigte er es auch: „Wir wollen das regionale Vorgehen fortsetzen. In sechs von neun Bundesländern werden wir also weiter versuchen, mit den aktuellen Maßnahmen das Auslangen zu finden.“ Und auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte: „Ja, wir haben uns für die weitere Regionalisierung entschieden.“ Er vertrat Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der krankheitsbedingt einige Tage ausfällt.
Es war eine Pressekonferenz, bei der verschiedene Signale gesendet wurden. In alle Richtungen: Einerseits wurde auf die ernste Lage in den Intensivstationen aufmerksam gemacht. Andererseits wurden aber schon sanfte Öffnungsschritte in Aussicht gestellt.
Der Osten
Noch bevor die Videokonferenz zwischen Bund, Experten und Landeshauptleuten begonnen hatte, gab Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), seine Linie bekannt: eine Verlängerung des Lockdowns. Mediziner hätten ihm verdeutlicht, dass derzeit noch keine Trendumkehr zu erkennen sei.
Selbst eine nochmalige Verlängerung des Ost-Lockdowns schloss der Bürgermeister nicht aus. „Ich hoffe, dass das ausreichen wird.“ Die Zahlen auf den Intensivstationen in der Hauptstadt müssten bis 18. April „drastisch reduziert“ werden, ansonsten könne es auch dann keine Lockerungen geben.
Niederösterreich und das Burgenland sind seiner Meinung: „Eine gemeinsame Vorgehensweise ist eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute“, richtete Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johann Mikl-Leitner (ÖVP), schriftlich aus. Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), deponierte auch andere Wünsche: Eine einheitliche Linie aller Länder wäre „für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar“.
Der Rest
In den übrigen Bundesländern wird es weiter keinen Lockdown geben. Dabei ist die Auslastung der Intensivstationen in Oberösterreich und der Steiermark hoch. Betten, die für Coronapatienten reserviert sind (oder innerhalb einer Woche theoretisch zur Verfügung stehen), sind in Oberösterreich zu 53 Prozent, in der Steiermark zu 62 Prozent belegt. „Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können“, so Oberösterreichs Landeschef, Thomas Stelzer. Sein steirischer Amtskollege, Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), mahnte aber: „Kein Bundesland kann sich sicher sein, dass nicht etwas explodiert.“
Am zuversichtlichsten ist man aber in Vorarlberg. Dort gelten die lockersten Regeln. Unter strengen Maßnahmen sind seit drei Wochen Gastronomiebesuche und Veranstaltungen erlaubt. Die Infektionszahlen steigen zwar, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag dennoch eine „positive Zwischenbilanz“.
Die Schulen
Ein regionales Vorgehen wird es (weiterhin) auch in den Schulen geben. Im Osten (Wien, Burgenland und Niederösterreich) wird das Distance Learning bis 18. April verlängert. Im Rest Österreichs findet der Unterricht vor Ort statt (teilweise im Schichtbetrieb).
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der beim Gipfel am Dienstag nicht dabei war, sieht diese Entscheidung mit „gewisser Skepsis“. Er hätte sich ein „differenzierteres Vorgehen“, also eine Lockdown-Ausnahme, für Schulen gewünscht. Immerhin seien dort sowohl die Testfrequenz als auch die Impfquote unter Lehrern hoch. Die Schulen seien „ein kontrollierter Ort“. Insofern könnten sie seiner Meinung nach ein „Instrument der Pandemiebekämpfung“ sein.
Die Öffnungen
Am Dienstag kündigte Kurz eine „Öffnungskommission“ an, bei der die Bundesregierung, Sozialpartner, der Städtebund, Länder und betroffene Branchen Schritte ausarbeiten. Kogler sprach davon, in 14 Tagen Termine ankündigen zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2021)