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Verwaltungsübereinkommen

Polizeipräsenz im Parlament formal fixiert

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können durch das Verwaltungsübereinkommen so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben ein Übereinkommen unterzeichnet, mit dem die bestehende Kooperation zwischen der Sicherheit des Parlaments und dem Innenministerium formal fixiert wurde. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.

Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung oder im Bereich der Cyberkriminalität soll dies gelten. Das Verwaltungsübereinkommen wurde von der Parlamentsdirektion in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ausgearbeitet und am Dienstag von der Präsidialkonferenz des Nationalrates genehmigt.

Parlament „muss geschützt werden"

"Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass das Parlament ein offener Ort ist für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes", betonte Sobotka: "Als solcher muss das Parlament aber auch besonders geschützt werden, denn die Menschen sollen sich wohl und sicher bei uns fühlen." Die Polizei sei dabei eine wesentliche Säule und ein "perfekter Partner".

Während einer Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates oder der Bundesversammlung sind "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" im Sitzungssaal oder in unmittelbarer Nähe anwesend. Das betrifft auch öffentliche Teile von Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Auch im Bereich des Hausrechts leisten Polizisten den Bediensteten der Parlamentsdirektion bei der Sicherung Hilfe, wurde erklärt. "Mit diesem Verwaltungsübereinkommen wird insbesondere die wichtige Zusammenarbeit mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bereich der Innensicherung des Hohen Hauses auf Ebene der Einsatzleitungen bekräftigt", so Nehammer.

Rechtsradikaler im U-Ausschuss

Angestoßen worden war dieser Prozess von Sobotka im Jahr 2018, als ein Rechtsradikaler aufgeflogen war, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war. Der Nationalratspräsident wünschte sich damals noch eine eigene "Sicherheitsorganisation" für das Parlament. Von ÖVP-Seite war damals eine eigene Parlamentspolizei nach deutschem Vorbild im Gespräch.

Für Aufregung hatte die Polizeipräsenz im Parlament vor mehr als zehn Jahren gesorgt, als sich man sich im BZÖ (nach parteiinternen gegenseitigen Anzeigen) darüber echauffierte, dass Staatsschützer nicht nur über ein Büro im Parlament verfügten, sondern auch Ermittlungen gegen Abgeordnete tätigten. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) tat dies damals als "Hysterie" ab, eine Polizeidienststelle im Parlament habe es schon immer gegeben.

(APA)