Fünf Stunden wurde der Finanzminister bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Er warf der Opposition „Skandalisierung“ vor und bezeichnete die Chats mit Thomas Schmid als „saloppe Formulierungen zwischen guten Bekannten“.
Brachte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Opposition noch mit Erinnerungslücken auf die Palme, sind es am Mittwoch zahlreiche Entschlagungen gewesen. Vor allem die kürzlich öffentlich gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag standen diesmal im Mittelpunkt der Befragung. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen guten Bekannten, rechtfertigte sich Blümel.
Manchen Abgeordneten gehe es „weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung geht", kritisierte er im Vorfeld die Opposition. Die Empörung über gewisse öffentlich gewordene SMS könne er aber „teilweise nachvollziehen“.
Auch im Fall von Thomas Schmid, der vor seinem Aufstieg in den Öbag-Chefsessel Generalsekretär im Finanzministerium war, ist dies laut Blümel der Fall. "SchmidAG fertig!", lautete die Nachricht Blümels an diesen, als das dazugehörige Gesetz das Parlament passierte. Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt und meinte, es handle sich schlicht um "eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich lange und gut kennen". Wie auch bei weiteren, ähnlichen Nachrichten ("Du bist Familie").
Die Laptop-Frage
Auch generell meinte Blümel auf Fragen zu Postenbesetzungen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe - auch, wenn man formal gar nicht zuständig ist. Dass der Aufsichtsrat in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt gewesen sei, sei "weder verwerflich, noch ungesetzlich". Und in Erinnerung an seine erinnerungswürdige Erstbefragung im U-Ausschuss betonte Blümel ein weiteres Mal: "Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop."
Von der Opposition befürchtetes vermehrtes Auftreten von Erinnerungslücken gab es bei Blümels Zweitbefragung nicht. Dafür machte er ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, werde er in der Causa rund um die Casinos Austria doch als beschuldigter geführt. Dies führte zu vermehrtem Geplänkel zwischen den Fraktionen und Geschäftsordnungsdebatten, was Blümels Befragung in die Länge zog.
Auch zu "Steuerprivilegien-Checks“ befragt
Thema bei Blümels fünf Stunden dauernden Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war auch der Wortwechsel via Chat zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Schmid über ein Treffen mit der katholischen Bischofskonferenz, in dem Schmid bei Steuerprivilegien "Vollgas" geben sollte. Die ÖVP-Fraktion bezweifelte, dass das Thema überhaupt in den Ausschuss gehörte, was wieder zu Unterbrechungen führte. Blümel konnte aber ohnehin nicht viel zum Komplex beitragen, schloss aber nicht aus, dass man auch mit anderen Religionsgemeinschaften darüber gesprochen habe.
Interna beschäftigen den Ausschuss auch am Rande von Blümels Befragung. Da sich ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach einem Skiunfall eine Muskelverletzung zugezogen hatte, springt für ihn Andreas Hanger ein - der zuvor mehrmals Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender vertreten hatte. Die Rochade sorgte für oppositionelle Häme. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer sieht den Ausschuss nun "fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand".
(APA)
