„Ich bitte um Verzeihung und Verständnis", sagte die zweite Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss. Straftaten habe sie nie begangen und auch keine in ihrem Umfeld wahrgenommen.
Um Postenvergaben und den Umbau der Öbib zur Öbag durch die türkis-blaue Regierung sollte es auch bei der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss gehen. Eine enge Mitarbeiterin des scheidenden Öbag-Chefs Thomas Schmid war am Mittwoch geladen. L. war schon dessen Assistentin als er Generalsekretär im BMF war - und wechselte mit ihm zur Staatsholding. Sie ist in die Aufreger-Chats involviert, die öffentlich wurden und entschuldigte sich heute.
Auch gegen L. wird in der Causa Schmid ermittelt. Heute stellte sie sich in ihrem Eingangsstatement und in der kurzen Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl als einfache Mitarbeiterin im Finanzministerium (ab 2013) dar, die ab 2017 als Referentin im Finanzministerium tätig war. Anfang April 2019 wurde sie zuständig für die Kommunikationsagenden der Öbag. Im Oktober 2019 wurde sie auch noch Geschäftsführerin der Abwicklungsgesellschaft Immobilien- und Industriebeteiligungs GmbH im Portfolio der Öbag.
„Oft unbedacht oder unüberlegt"
Zu den Chatnachrichten sagte die Vertraute Schmids, es sei eine neue Art der Kommunikation, die in ihrer Generation üblich sei. "Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt." Oft spiele Freude, Ärger, Spaß, Sarkasmus eine Rolle. "Das rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen die ich gewählt habe." Jetzt sehe sie einiges als unangebracht an. Sie habe sich schon bei vielen von ihr genannten Personen entschuldigt und tat dies heute noch einmal öffentlich. "Ich bitte um Verzeihung und Verständnis", sagte L. Straftaten habe sie nie begangen und auch keine in ihrem Umfeld wahrgenommen.
Schmid sei sie zur Öbag gefolgt, weil sie sich für das "spannende Umfeld" einer reformierten Staatsholding "als junge Juristin interessiert" habe. "Mich hat damals Thomas Schmid gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, in der Öbag tätig zu werden."
Nichts von Bestellung Peter Sidlos wahrgenommen
L., politisch in der JVP Kärnten sozialisiert, verneinte, etwas Konkretes von Vorgängen rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand wahrgenommen zu haben. Sie war als Referentin ab 2018 für Glücksspiel und Zoll als Referentin zuständig. Damals sollte das Glücksspielgesetz novelliert werden.
Die Abgeordneten dürften im weiteren Verlauf der Befragung der nunmehrigen Öbag-Sprecherin Nachrichten wie die folgenden thematisieren. Einmal - noch für Schmid im Finanzministerium tätig - hat sie ihrem Vorgesetzten geschrieben, dass sie "mal überlegt habe", und bereits "ein Profil einer Büroleitung/persönlichen Assistentin erstellt" habe - "gebe ich dir morgen". "Klingt gut", antwortete Schmid, wie die Chats zeigen. Sie veranschaulichen auch, dass L. und Schmid über ein Treffen mit dem jetzigen Vize-Aufsichtsratschef der Öbag, Karl Ochsner, gesprochen haben bzw. dass dieses angebahnt wurde.
Suche nach Aufsichtsräten für die Öbag?
Am 15. Dezember 2018 schrieb Schmid an L., dass im Jänner ein neues Leben beginnen werde. Nun gehe es schnell, schreiben einander beide. Man brauche noch verschiedene Dinge, "müssen diese Woche Vollgas Öbag machen", schreibt L.. Bis 2.1. brauche man die Namen. Dabei dürfte es um die Aufsichtsräte für die Öbag gehen. "Die haben wir schon früher", schrieb Schmid. Am 23. Dezember traf Schmid dann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zeigen weitere Chats. Kurz wollte um 17.30 Uhr eine Kleinigkeit essen, Schmid freute das.
Als sich L. danach erkundigt, wie das Gespräch mit Kurz gut war antwortet ihr Schmid mit "Ja". "Er überlegt noch. Aber er ist schon mühsam." L.: "Okay - alles ist mühsam." Offenbar ging es darum, dass noch überlegt wurde Siegfried Wolf in den Öbag-Aufsichtsrat zu bitten. Schmid schreibt die Initialen "SW" und: "Solange ich überall den AR-Chef machen kann" - in den Beteiligungsunternehmen der Öbag.
Auch in der Erstellung der auf Schmid maßgeschneiderten Ausschreibung war sie maßgeblich involviert, wie die Chats zeigen. Hier herrscht aber auch Freude über Tipps des späteren Öbag-Prokuristen und nunmehrigen COFAG-Geschäftsführers Perner. Der hatte unter anderem die Idee, internationale Erfahrung eher aus der Ausschreibung zu streichen, verhandlungssicheres Englisch drin zu lassen und noch weiteres. "Perner Tipps sind sehr gut", ließ Schmid L. wissen.
(APA)
