Zur unter Türkis-Blau geplanten Aufsichtsreform kam es nie, dennoch war sie heute Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Auskunft gab Thomas Steiner, ausgewiesener Finanzfachmann und Bruder von Sebastian Kurz' Berater.
Die einst von Türkis-Blau geplante Aufsichtsreform - bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte - ist unter Türkis-Grün zwar begraben worden. Heute waren die Pläne aber Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als der nunmehrige Direktor der Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson kam. Der Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und wechselte 2019 in die OeNB.
Mit seinem Bruder und Kanzler-Berater habe er im Vorfeld bestimmt über seine Bewerbung gesprochen - aber als "Bruder" und nicht als "Chefberater" des Bundeskanzlers, genau so wie er dies mit seinen Kindern getan habe, sagte Steiner. Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei.
Von Job aus der „Wiener Zeitung“ erfahren
Er habe sich gegen andere Bewerber im Bewerbungsverfahren für den OeNB-Posten durchgesetzt, sagte der ausgewiesene Finanzfachmann. Er habe auch ein Bewerbungsgespräch mit dem Präsidenten (Harald Mahrer) und der Vizepräsidentin (Barbara Kolm) der OeNB in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gehabt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" erfahren.
Er habe aber im Vorfeld erfahren, dass er Erstgereihter am Vorschlag des OeNB-Präsidiums ans Finanzministerium bzw. die Bundesregierung sein werde, so Steiner: "Ich glaube aus dem Büro Mahrer".
Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er bei einer Teambesprechung teilgenommen. So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. "Auch das BMF hat, nachdem der Beschluss gefallen ist im Ministerrat, beschlossen mit mir Informationen zu teilen, was die Pläne des Finanzministeriums sind, die Aufsicht in Österreich in der Zukunft zu gestalten."
Zur Aufsichtsreform
Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.
Steiner war in seiner Karriere unter anderem auch im Innenministerium und dort für die Finanzen des Ressorts mitverantwortlich, bevor er 2011 stellvertretender Chef im Kabinett des Finanzministeriums wurde. Danach war er sechs Jahre bei der OeBFA. Seit Mai 2019 ist er in der OeNB unter anderem für das Personal, Treasury, die Bilanzierung und das Controlling zuständig.
Steiner war in seiner Karriere unter anderem auch im Innenministerium und dort für die Finanzen des Ressorts mitverantwortlich, bevor er 2011 stellvertretender Chef im Kabinett des Finanzministeriums wurde. Danach war er sechs Jahre bei der OeBFA. Seit Mai 2019 ist er in der OeNB unter anderem für das Personal, Treasury, die Bilanzierung und das Controlling zuständig.
(APA)
