Die Pandemie hat ein grelles Schlaglicht auf krasse Schwächen der Staatsorganisation geworfen. Die gehören schnell beseitigt.
Wenn uns die Covid-Pandemie eines drastisch vor Augen geführt hat, dann dieses: Die Entscheidungsstrukturen in diesem Land sind entschieden zu schwerfällig. Schon in Normalzeiten, umso mehr in Zeiten der Krise. Und: Es besteht in einigen Bereichen – Gesundheit, Bildung, um nur zwei zu nennen – ganz erheblicher Modernisierungsbedarf.
Nicht, dass diese Baustellen neu wären: Wir diskutieren seit mindestens drei Jahrzehnten darüber. Ergebnislos. Und es ist nun auch schon wieder fast 16 Jahre her, seit der letzte Modernisierungsversuch, der von Franz Fiedler ambitioniert geführte Verfassungskonvent, gescheitert ist. Übrigens genau an jenen Verhinderungs- und Beharrungsstrukturen, die er eigentlich abschaffen sollte.
Nur: Die Pandemie wirft nun ein besonders grelles Schlaglicht auf die strukturellen Schwächen, die unter anderem bewirken, dass wir wirtschaftlich hinter die dynamischeren Regionen immer weiter zurückfallen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um das abgenutzte Wort „Reform“ zu vermeiden, das hierzulande ja zunehmend als Synonym für einen hinterhältigen Anschlag auf die landestypische Gemütlichkeit gesehen wird.