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Sondersitzung

ÖVP will Strafen für Masken-Verweigerer im Parlament

Die von Wolfgang Sobotka verkündeten neuen Hausregeln sorgen für Zündstoff.
Die von Wolfgang Sobotka verkündeten neuen Hausregeln sorgen für Zündstoff.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die heutige Sondersitzung im Nationalrat hat mit einer teilweise untergriffigen Diskussion um das Tragen der Maske begonnen.

Die Diskussion um das Masken-Tragen im Parlament ist um eine Facette reicher. Nachdem sich die Freiheitlichen am Freitag auch nach einer entsprechenden Änderung der Hausordnung im Hohen Haus weigerten, eine FFP2-Maske anzulegen, will die ÖVP nun eine Änderung der Geschäftsordnung. Wie VP-Klubchef August Wöginger zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats ankündigte, will er mit diesem Anliegen an die anderen Fraktionen herantreten.

Geht es nach ihm, soll die Masken-Verweigerung mit mindestens 500 Euro bestraft werden. Freilich braucht es für die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese will Wöginger suchen, denn für ihn ist das Verhalten der Freiheitlichen eine "Zumutung" für Parlamentsbedienstete, Regierungsmitglieder und Abgeordnete.

FPÖ ortet „Ablenkungsmanöver"

Die Freiheitlichen sehen darin ein reines Ablenkungsmanöver, wie Klubobmann Herbert Kickl in einer Geschäftsordnungsdebatte betonte. "Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz", so der Fraktionschef untergriffig gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser nannte Kickl vom Vorsitz aus im Gegenzug auch nicht übertrieben freundlich "Mastermind des Dirty Campaigning".

Sieht in der Forderung "reines Ablenkungsmanöver": FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Sieht in der Forderung "reines Ablenkungsmanöver": FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Die FPÖ versuchte auch inhaltlich zu argumentieren, dass die Maskenforderung "völlig evidenzbefreit" sei, wie Kickl formulierte. Schließlich hätten sich in einem Jahr Corona im parlamentarischen Betrieb keinerlei Infektionen vor Ort ergeben.

Außerdem warf er der ÖVP Heuchelei vor: So seien Nationalratspräsident sowie Finanzminister im Ibiza-U-Ausschuss „minutenlang ohne Maske herumspaziert“. „So viel zur Ehrlichkeit“, ärgerte sich Kickl und fügte hinzu: „Wir sind bereit, alle sinnvollen Maßnahmen mitzutragen, aber dann müssen Sie uns die Sinnhaftigkeit auch erklären. Für Ihre politischen Spompanadeln stehen wir Ihnen nicht zur Verfügung.“

Grüne: Verhalten der FPÖ gefährdet die Bediensteten

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wollte sich inhaltlich damit nicht auseinandersetzen, sei doch seit einem Jahr evident, dass die Masken schützten. Sie betonte, dass die Maskenpflicht auf einen Wunsch der Belegschaft zurückgehe. Der parlamentarische Betrieb müsse aufrecht erhalten bleiben, es dürften nicht Mitarbeiter angesteckt bzw. in Quarantäne geschickt werden, nur weil Freiheitliche in den Gängen ohne Maske herumliefen. Dass kein einziger FPÖ-Mandatar am Freitag eine Maske trug, sah sie als „Gefährdung" der Menschen, die im Parlament arbeiteten. Dies zeugte von „Ignoranz“ und sei „volle Absicht“. Regeln, die für die Bekämpfung der Pandemie aufgestellt wurden, würden damit „mit Füßen getreten“.

Für die SPÖ suchte Klubvize Jörg Leichtfried einen Mittelweg. Er sieht in der heutigen Debatte zwar den Versuch eines Ablenkungsmanövers vom "Sumpf" rund um die ÖVP, der eigentlich im Zentrum der Sitzung stehen sollte, betonte aber auch, dass seine Fraktion zur Maskenpflicht stehe. Ob die Sozialdemokraten und auch die Neos letztlich einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen werden, blieb am Freitag vorerst offen.

Neue Hausordnung

Die neue Hausordnung schreibt das Tragen von FFP2-Masken in den meisten Räumen des Parlaments vor, allerdings nicht in den Klubräumlichkeiten und in der Gastronomie. Unterschiedlich interpretiert wird die Passage, wonach die Pflicht nicht in den Arbeitsräumen gilt. Laut Parlamentsdirektion gilt dies nur, wenn man alleine oder mit einer Person aus demselben Haushalt im selben Raum ist. Der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) glaubt hingegen, dass laut Wortlaut der Hausordnung nur beim Betreten des Raums eine Maske zu tragen ist.

Gegenstand der heutigen, von der Opposition einberufenen Sondersitzung des Nationalrats sind vor allem die Chatprotokolle rund um die Bestellung von Öbag-Vorstand Thomas Schmid. Die Freiheitlichen richten dabei eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der aus diesen Nachrichten als Förderer Schmids hervorgeht. Auch ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Ressortchef ist zu erwarten.

(APA/Red.)