Bischofskonferenz und Grüne üben zum Ende des Millennium-Gipfels in New York scharfe Kritik an Österreichs Rolle in der Entwicklungspolitik. "Es ist noch viel zu tun", sagt auch Bundespräsident Fischer.
Zum Ende des dreitägigen Millennium-Gipfels der Vereinten Nationen in New York hat es scharfe Kritik aus Österreich gesetzt. "Schwammige Formulierungen" und Lippenbekenntnisse würden niemanden helfen, heißt es. Auch Österreichs Rolle in der Entwicklungspolitik wurde gerügt.
Unter anderem bezeichnete Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission), Österreich am Mittwoch "als einen der größten Entwicklungshilfe-Verweigerer".
Nur "Recycling früherer Dokumente"
Drei Tage lang zogen Staats- und Regierungschefs in New York eine Zwischenbilanz über die vor zehn Jahren beschlossenen Entwicklungsziele, darunter die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015. Am Ende einigte man sich auf ein Konferenz-Abschlusspapier das Hödl scharf kritisiert: Es handle sich um ein "Recycling früherer Dokumente" mit vielen "schwammigen Formulierungen".
Beim Gipfel selbst "wurden zwar viele schöne Worte und Appelle ausgesprochen, dennoch zeigen deutliche Budgetkürzungen im Entwicklungsbudget in vielen Staaten, dass die Bereitschaft der Regierungen, ihre Versprechen auch tatsächlich einzuhalten, definitiv fehlt", so Hödl.
"Weitere Kürzungen geplant"
Österreich sei neben Griechenland, Italien und Portugal einer der "größten Entwicklungshilfe-Verweigerer". Bis 2010 hätten die Geberländer bereits 0,5 Prozent ihres BNE (Bruttonationaleinkommen) für Entwicklungshilfe leisten sollen, Österreich liege bei 0,3 Prozent, erklärt Hödl. "Und weitere Kürzungen sind im Dezember geplant."
Kritik kommt auch von Judith Schwentner, der entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen: "Zu den besonders nachlässigen Staaten gehört Österreich. Bereits im Vorjahr hat Österreich wie kein anderes europäisches Land seine Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gekürzt."
"Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe der gesamten Regierung", erklärte unterdessen der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Franz Glaser. In einigen Ressorts werde dies allerdings nicht "sehr ernst genommen", glaubt Glaser.
Armutskampf: Fischer setzt auf starke Frauen
Der Millennium-Gipfel
Zuvor hatte sich Bundespräsident Heinz Fischer in einer Rede vor den Vereinten Nationen für eine stärkere Rolle der Frauen im Kampf gegen die Armut ausgesprochen. Die Förderung der Gleichberichtigung sei eine "Grundvoraussetzung" für ein nachhaltiges Wachstum und die Halbierung der Zahl der Hungernden. Es gebe Erfolge, allerdings "ist auch noch viel zu tun", so Fischer. Österreich werde sich bei der Erfüllung der Millenniums-Ziele vor allem den Bereichen, Energie, Umwelt, Wasser und Friedenssicherung widmen - "da haben wir eine große Expertise". 140 Staats- und Regierungschefs zogen seit Montag auf dem dreitägigen UNO-Gipfel in New York mit Vertretern der Zivilgesellschaft eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der vor zehn Jahren verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele. Die Vereinbarungen sehen unter anderem eine Halbierung der Zahl der Hungernden, eine Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einen Stopp der Ausbreitung von Aids bis zum Jahr 2015 vor. Experten warnen, dass alle Ziele verfehlt werden könnten.
(APA/Red.)
