In Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ wies der Finanzminister die Vorwürfe der Opposition zurück und sprach von "Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung“. Aufregung gab es auch um die in der neuen Hausordnung verankerte Maskenpflicht.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag im Nationalrat den Vorwürfen der Opposition rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand stellen müssen. In Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ wies er - wie auch schon im Ibiza-U-Ausschuss - alles zurück und sprach von "Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung" bezüglich der bekannt gewordenen Chats. Die FPÖ wünschte sich die ÖVP-Regierungsriege pauschal auf die Anklagebank.
Blümel meinte, es sei sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordneten, die sich sonst für Datenschutz einsetzten, sich nun an Nachrichten Dritter delektierten. "Die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss ist schon gefallen", meinte er. Erneut zog er sich auf die Argumentation zurück, dass die Chats nur dann irritierend und empörend wirken könnten, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße.
Blümel weist Vorwürfe zurück
Klar sei, dass die Bundesregierung Personalentscheidungen treffe. Manchmal diskutiere man auch solche, für die man formal nicht zuständig sei. Dies sei nichts Neues, nicht verwerflich und passiere in allen Regierungskonstellationen. Wichtig sei, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden, die Personen qualifiziert seien und die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liege. "Das ist gegeben", so Blümel.
Zum Umbau der Beteiligungsgesellschaft Öbib zur Öbag meinte der Finanzminister, diese sei kein Geheimnis gewesen und letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Der Finanzminister - damals noch Hartwig Löger (ÖVP) - habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Schmid als Generalsekretär habe führende Verantwortung dafür gehabt.
Schmid sei „qualifizierter Bewerber“ gewesen
Zum Abschluss "kann man auch gratulieren, und das habe ich auch getan", so Blümel. Schmid habe ihm auch sicher erklärt, dass er sich für den Vorstandsposten bewerbe, und er sei sicher der Meinung gewesen, "dass ich ihn für sehr qualifiziert halte". Die Entscheidung habe aber der zuständige Aufsichtsrat getroffen.
Fragen zu Kontakten zum Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer verneinte Blümel, und auch mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sei er nicht in Kontakt gewesen. "Ich habe nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Pilnacek", sagte der Finanzminister. Von seiner Einvernahme und Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Bestechungsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Novomatic habe er Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbstverständlich informiert. Um Hilfe gebeten habe er ihn aber nicht.
FPÖ spricht von „Machtkartell" und „tiefem Staat“
Zuvor hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker der ÖVP vorgeworfen, ein sich über mehrere Ministerien erstreckendes Machtkartell aufgebaut zu haben, das er - in Anlehnung an US-amerikanische Verschwörungserzählungen - als "tiefen Staat" bezeichnete. Blümel sei dabei Kurz' "Helfershelfer" gewesen, mit dem Ziel der "VerÖVPisierung dieser ganzen Republik".
"Sie stehen für Täuschung, für Gier, Schamlosigkeit und für Arroganz“, warf er Blümel angesichts der vorliegenden Chat-Protokolle vor: "Die höchste Inzidenz in diesem Land sind die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP". Hafenecker wünschte sich, die türkise Riege "direkt von der Regierungs- auf die Anklagebank" zu bringen. "Es braucht einen nationalen Schulterschluss der Entfernung der ÖVP von der Macht. Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern", sagte er.
Zuvor Masken-Diskussion
Zuvor war eine weitere Debatte über das Maskentragen im Parlament entbrannt. Die Maskenpflicht wurde zwar in der neuen Hausordnung des Nationalrats verankert, sanktioniert wird ein Missachten der Regel aber nicht. Das könnte sich bald ändern, denn die ÖVP kündigte an, sich für eine Übernahme auch in die Geschäftsordnung einzusetzen - und damit für „eine Strafe von mindestens 500 Euro“ für alle Maskenverweigerer, wie Klubchef August Wöginger vor allem in Richtung der FPÖ meinte. Denn dass sich die Freiheitlichen als einzige Fraktion nach wie vor nicht an die Maskenpflicht hielten, sei eine „Zumutung“ für alle Abgeordneten und Mitarbeiter des Parlaments. Für eine Änderung der Geschäftsordnung braucht es eine Zweidrittelmehrheit .
(APA/Red.)
