Nach heißen Debatten über die Chat-Protokolle wird der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel abgelehnt.
Wien. Diese Chance lässt sich keine Opposition entgehen. Die Chats von Thomas Schmid, aus denen hervorgeht, wie der Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag selbst die Ausschreibung für seinen Job verfasst und die Aufsichtsräte, die ihn bestellten, ausgesucht hat, wurden zum Thema einer Nationalrats-Sondersitzung. Es geht um die „türkise Familie“, um Finanzminister Gernot Blümel („Schmid AG fertig“), der Schmid ebenso unterstützt hat, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz („Kriegst eh alles, was du willst“).
Die Opposition
So unterschiedlich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos auch sind, so einig sind sie sich an diesem Tag: Sie orten Korruption, wünschen sich einen moralischen Neustart und die Rücktritte von Finanzminister Blümel und Öbag-Chef Schmid. Nur der Ton ist unterschiedlich: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gibt wie üblich den Rabauken und spricht in seiner Rede von der Cosa Nostra, der „ehrenwerten Familie“, für die der Mafia-Paragraf das einzig sinnvolle Instrument der Verfolgung sei. Was der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza „im Suff“ von sich gegeben hat, Postenschacher und Käuflichkeit, das habe die ÖVP tatsächlich betrieben.
Höflicher formuliert es SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Aber auch sie prangert die türkise Politik an, die einen Staat im Staate aufgebaut habe und die Öbag in eine türkise Spielwiese verwandelt habe. Der ÖVP unterstellt sie eine „unreife respektlose Politik“ und fordert einen moralischen Neustart. Ähnlich äußerte sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Von der ach so neuen Volkspartei“ sei absolut nichts übrig geblieben. Kurz und Co. hätten das System des Postenschachers auf die Spitze getrieben. Die Chats seien hochnotpeinlich: „Man geniert sich richtig dafür.“
