Leitartikel

Unnötige Milde verdient Irans Regime nicht

Irans Präsident Hassan Rohani
Irans Präsident Hassan RohaniAPA
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US-Präsident Biden handelt richtig, wenn er das Atomabkommen mit dem Iran wiederbeleben will. Doch er sollte es möglichst nachschärfen – und nicht alle Sanktionshebel aus der Hand geben.

Die Chuzpe des iranischen Regimes ist einzigartig. In Wien sind vergangene Woche erst mit großem Brimborium die internationalen Rettungsversuche für das Atomabkommen angelaufen. Und Präsident Hassan Rohani hatte am Samstag nichts Besseres zu tun, als in der Nuklearanlage Natanz feierlich neue Zentrifugen einzuweihen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen. Das ist ein glatter Verstoß gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015, die ab Mittwoch wieder in Luxushotels am Ring an der diplomatischen Herz-Lungen-Maschine hängt. Doch so bauen die Iraner Verhandlungsmasse auf und bringen sich aus der Defensive in eine Position der Stärke.

Schätzungen zufolge sind sie fünf oder sechs Monate davon entfernt, genug waffenfähiges Material für eine Atombombe beieinanderzuhaben. Im Nuklearabkommen geht es darum, diese „Break-out-Zeit“ zu strecken – durch eine Begrenzung der Uran-Anreicherung und Kontrollen. Seit die USA unter Donald Trump 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen sind, hält sich auch der Iran nicht mehr vollständig daran. US-Präsident Joe Biden will wieder einsteigen. Die Iraner fordern im Gegenzug, dass die USA alle seit 2017 verhängten Sanktionen aufheben.

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