Glosse

Das Kartellrecht des Stärkeren

Eine Rekordstrafe von 2,3 Milliarden Euro verhängten die chinesischen Wettbewerbsbehörden gegen den Onlinehändler Alibaba.

Der Konzern soll seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und Verkäufer bestraft haben, die ihre Waren auch auf anderen Online-Plattformen feilgeboten haben. Ein Vorwurf, der – sofern er zutrifft – auch in westlichen Ländern zu Strafen geführt hätte. Google oder Microsoft wurden in der EU wegen ähnlicher Vergehen ebenfalls zu hohen Strafen verdonnert.

Auffällig ist beim Fall Alibaba jedoch die zeitliche Abfolge. Denn begonnen haben die Ermittlungen just nachdem Konzerngründer Jack Ma Ende Oktober in einer Rede die chinesische Finanzaufsicht ungewöhnlich offen kritisiert hatte. Indirekt auch ein Angriff auf Staatschef Xi Jinping. Kurz danach platzte der Börsengang der Alibaba-Tochter Ant-Group wegen neuer Auflagen der Aufsicht, und Ma verschwand für mehrere Wochen spurlos.

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