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EU-Parlament

Weber bringt neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber.imago/Sven Simon
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Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen, sagt der Chef der EVP im EU-Parlament und fordert eine "unmissverständliche, starke" Antwort darauf.

Angesichts der Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, im "Eskalationsfall" neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen. "Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein", sagte der deutsche CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert." In dem Fall müsse ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem real sein, sagte Weber. Auch die fast fertige Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland "wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar".

Vermutlich mehr als 13.000 Todesopfer

Berichte über verstärkte Spannungen im Konfliktgebiet und über russische Truppenbewegungen in Richtung ukrainischer Grenze hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist allerdings sehr umstritten. Kritik gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mir Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. An der Finanzierung des Projekts ist auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt.

(APA/dpa)