Die SPÖ fordert eine Staatsbeteiligung, die ÖVP und die Industriellenvereinigung hält dagegen: "Sozialistische Konzepte zur Rettung von Unternehmen haben noch nie funktioniert." Auch die Neos sind skeptisch.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich gegen eine Staatsbeteiligung bei MAN/Steyr aus. Diesen Vorschlag hatten die Sozialdemokraten aufs Tapet gebracht hat, um dem Standort, den 2023 das Aus droht, zu retten. Überdies pochte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf einen "MAN-Gipfel" mit allen Beteiligten, bei dem eine Rettung des Werks herauskommen müsse. Und sie brachte die Staatsholding ÖBAG ins Spiel, die ihrer Ansicht nach einen mit zehn Milliarden Euro dotierten Beteiligungsfonds schaffen sollte, um bei wichtigen Firmen mit Problemen einzusteigen.
Die Volkspartei vertritt eine andere Auffassung: "Grund für die Causa-MAN" sind aus Sicht des Wirtschaftsbundes "letztlich hohe Kosten für Arbeitskräfte". Daher fordere man seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entlastung für Unternehmen, teilte Generalsekretär Kurt Egger am Sonntag in einer Aussendung mit. "Sozialistische Konzepte zur Rettung von Unternehmen haben noch nie funktioniert", so Egger. "Unternehmer wissen wohl noch am besten, ob und wie ein Betrieb wirtschaftlich geführt werden kann, das ist nicht Aufgabe des Staates."
Neos für Neustart
"Nein, Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe sind nicht der Weisheit letzter Schluss", heißt es unteressen auch vom oberösterreichischen Neos-Landessprecher und Nationalratsabgeordneten Felix Eypeltauer. "Was es tatsächlich braucht, ist einen Neustart, ein vollkommenes Neudenken der Wirtschafts- und Standortpolitik. Und es braucht endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen." Die Lösung für das MAN-Werk könne nur in einem Gesamtkonzept funktionieren.
Die Forderung nach einem Gipfel befürwortete Eypeltauer generell, will diesen aber auf den ganzen Standort Oberösterreich beziehen.
FPÖ sieht Kocher gefordert
Die FPÖ schoss sich indes auf die Bundesregierung und speziell Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein: Dieser "hat die Arbeitsplätze in Steyr scheinbar bereits abgeschrieben", monierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl am Sonntag. "Nach der verständlichen Ablehnung des mit zahlreichen Nachteilen behafteten Übernahmeangebots von Investor Siegfried Wolf durch die Belegschaft kämen von Kocher keinerlei Signale, für die Arbeitsplätze kämpfen zu wollen", so Kickl.
Kocher müsse "wenigstens das verbliebene politische Gewicht der Regierung gegenüber MAN bzw. seinem Mutterkonzern Volkswagen in die Waagschale werfen". Denn der Rechtsweg, auf die Einhaltung des von MAN gekündigten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags bis 2030 zu pochen, erscheine langwierig und wenig aussichtsreich.
Kocher: Keine Rettung für gesamte Belegschaft
Kocher sprach in der "Krone" davon, dass es wichtig sei, dass Gespräche nicht öffentlich würden. "Es geht ja darum, Lösungen zu finden, nicht um Inszenierung." Bei den Gesprächen sei die oberösterreichische Landesregierung führend gewesen. "Es wurde aber immer mit uns abgestimmt, mit der Regierungsspitze, mit der Wirtschaftsministerin, mit mir." Jetzt müssten alle wieder an einen Tisch. Unwahrscheinlich sei es aber, dass die gesamte Belegschaft samt Leasingmitarbeitern bleiben könne. Ein Aus des gesamten Standorts wäre aber "für die Region ein Drama. Deswegen müssen wir alles tun, damit das nicht passiert", so Kocher.
Die Industriellenvereinigung (IV) appellierte am Sonntag auch für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um den MAN-Produktionsstandort in Steyr zu retten und sprach sich gegen "Verstaatlichungsphantasien" aus. "Es braucht eine kluge und vor allem auch betriebswirtschaftlich nachhaltige Lösung. Das Werk hat eine übergeordnete wirtschaftliche und soziale Bedeutung für die ganze Region. Wenn weitere Gespräche dazu führen, dass der Standort Steyr weitergeführt werden kann, sollte diese Möglichkeit unbedingt genutzt werden", so IV-Präsident Georg Knill.
(APA/Red.)
