Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ermittlungen

Ibiza-U-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt doch nicht

Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, den langjährigen Sicherheitschef von Strache zu entschuldigen. Dessen Befragung könnten die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden, so die Befürchtung.
Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, den langjährigen Sicherheitschef von Strache zu entschuldigen. Dessen Befragung könnten die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden, so die Befürchtung.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
  • Drucken

Die einzige Auskunftsperson am Dienstag ist jener Staatsanwalt, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des Ibiza-Videos leitet.

Der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird am Dienstag nicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf einigten sich Montagnachmittag die Fraktionen mit dem Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken geäußert, dass seine Befragung die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden könnte. Aufgrund einer weiteren Absage wird daher am Dienstag lediglich eine Auskunftsperson im U-Ausschuss erscheinen.

Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, ihn zu entschuldigen. Einer Einvernahme stünden kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, da zu befürchten sei, dass die Kooperationsbereitschaft dadurch "massiv beeinträchtigt werden könnte", hieß es. Da es plausible Gründe gebe, sei man - wie üblich - dem Ansuchen nachgekommen, hieß es nach den Konsultationen am Montag. Somit ist die einzige Auskunftsperson am Dienstag jener Staatsanwalt, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des Ibiza-Videos leitet.

ÖVP will Katzian laden

Indes kündigte die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss an, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian laden zu wollen, wie die "Krone" berichtete. Er hatte sich in Chats ebenfalls mit Öbag-Chef Thomas Schmid unterhalten. Unter anderem schrieb Katzian an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium nach der SPÖ-Zustimmung im Parlament zur Neugründung der staatlichen Industriebeteiligungen: "Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben."

(APA)

Mehr erfahren