Die SPÖ pocht weiter auf eine Rettung des MAN-Standortes in Steyr, Erich Schwarz darf das Werksgelände nicht mehr betreten. Gründe für dieses Vorgehen wurden dem früheren Betriebsrat und nunmehrigen Pensionisten nicht genannt.
Der bisherige MAN-Arbeiterbetriebsrat des Werks in Steyr, Erich Schwarz, darf das Werksgelände seit Ausscheiden aus dem Unternehmen vergangene Woche nicht mehr betreten. Dies sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, bestätigte er einen Bericht in der "Kronen Zeitung" am Dienstag. Gründe, warum er als Pensionist - am 7. April war sein letzter Arbeitstag - ein Betretungsverbot erhalten habe, seien ihm nicht genannt worden, sagte er.
Grundsätzlich dürften laut Schwarz Pensionisten von MAN nach Voranmeldung das Werk besuchen, auch dies sei ihm untersagt worden. Ob das eine Corona-bedingte Maßnahme sei oder etwas mit dem Nein der Belegschaft zur Übernahme des Werks am 7. April durch Investor Siegfried Wolf zu tun habe, könne er nicht sagen.
Oberösterreichs AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzenden Johann Kalliauer bezeichnet das Betretungsverbot für Schwarz als Skandal. „Das ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise, die sich auch die deutschen Gewerkschafter nicht gefallen lassen dürfen. Offenbar sind dem MAN-Vorstand in München die Argumente ausgegangen. Ich erwarte mir, dass diese Maßnahme unverzüglich zurückgenommen wird“, fordert er. Erich Schwarz habe jahrzehntelang das Beste für den MAN-Konzern gegeben. Ihn jetzt in der Pension mit so einer Sanktion zu bestrafen, nur weil er hinter der Belegschaft gestanden ist, sei unfassbar.
Das sei der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit. Erst vor zwei Wochen war Harald Dietinger, dem AK-Vizepräsidenten und Landessekretär der Gewerkschaft Bau/Holz, der Zutritt zur Firma Optimo verweigert und gegen den Betriebsrat ein Betretungsverbot ausgesprochen worden. Kalliauer: „So etwas darf niemals zur Normalität werden. Wir werden uns mit aller Kraft gegen solche Maßnahmen zur Wehr setzen.“
Wifo-Ökonom Peneder gegen staatliche Beteiligung
Im MAN-Werk Steyr wackeln 2300 Arbeitsplätze, weil die VW-Tochter MAN das Werk schließen will. Zuletzt hat die SPÖ den Einstieg des Staates in das Werk vorgeschlagen. Wifo-Ökonom Michael Peneder, der im Jänner zu Verstaatlichungen eine Studie publiziert hat, hält davon nichts, wie er in "Wiener Zeitung" und "Standard" sagte. Unterdessen sind sich Gutachter uneins, ob der Standortsicherungsvertrag kündbar war.
Der von der Gewerkschaft beauftragte Gutachter und Sozialrechtler an der Uni Graz, Gert-Peter Reissner, ist laut ORF-Morgenjournal der Auffassung, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 unzulässig sind, Arbeitsverhältnisse wären über eine Kündigung hinaus wirksam. Nur selten gebe es in Abkommen zur Standortsicherung so klare rechtliche Vereinbarungen wie in diesem Fall.
Uni-Professor Wolfgang Mazal, der im Auftrag von MAN ein Gutachten erstellte, wies im ORF-Morgenjournal hingegen darauf hin, dass die österreichische Vereinbarung an eine deutsche Vereinbarung gebunden sei. Da diese aufgehoben wurde, sei auch die in Österreich ausgesetzt.
Unabhängig von diesen juristischen Überlegungen ist Peneder der Meinung, staatliche Beteiligungen seien nur in Ausnahmefällen, nur als Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll. "Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine Staatsbeteiligung", sagte er der "Wiener Zeitung". Wenn es kein privater Unternehmer machen will, dann könne es auch nicht der Staat machen. Die Politik sei "die falsche Instanz" um zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial habe. Die Politik solle aber Kompromisse mit potenziellen Investoren finden, sich bei Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit den Investoren zusammenbringen.
Wenn sich der Staat beteilige, dann nur um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen, einzigartiges Know-how zu retten oder auch, um eine Unternehmenszentrale im Land zu halten. Auch wenn ein Unternehmen wie die AUA aufgrund der aktuellen Pandemie an Kapitalknappheit leide und für die ganze Wirtschaft eine Netzwerkfunktion habe, könne das sinnvoll sein. Hier wäre aus seiner Sicht ein Staatseinstieg sinnvoll gewesen - fand aber nicht statt.
"In internationalen Vergleichen erwiesen sich verstaatlichte Unternehmen als ineffizienter und weniger wachstumsstark als Privatunternehmen" zitiert der "Standard" aus der Wifo-Studie. Wie in der "Wiener Zeitung" sieht Peneder auch im "Standard" keine übergeordnete volkswirtschaftliche Bedeutung des Werks in Steyr. Nur dass dadurch auch Zulieferer in die Pleite mitgerissen werden, sei kein Argument.
SPÖ will MAN und VW "mehr auf die Zehen steigen"
Die SPÖ pocht indes weiter auf eine Rettung des MAN-Standortes in Steyr, die auch andere Parteien fordern. Die Sozialdemokraten sprechen sich hierbei aber weiterhin für eine staatliche Minderheitenbeteiligung bis zu 20 Prozent aus, "um die Profitabilitätsrechnung potenzieller Investoren zu verbessern", sagte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Dienstag. Er will "andere Hersteller zu Gesprächen über ein solches Modell laden, um Druck in München und Wolfsburg zu machen".
Der oberösterreichischen Landesregierung und der Bundesregierung warf Matznetter vor, seit Bekanntwerden des drohenden Aus des Standorts zu "schlafen". Dringend gehöre aber MAN und dem Mutterkonzern Volkswagen die Rute ins Fenster gestellt, denn Österreich dürfe seinen volkswirtschaftlich wichtigen Autocluster nicht gefährden. MAN und VW gehöre gesagt: "Ihr könnt auch nicht mit uns reden, aber wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir machen was möglich ist, weil wir unser Cluster aufrechterhalten. Gelingt das in Steyr mit einem Konkurrenten von euch, der euch um die Ohren fährt - euer Pech", so Matznetter darüber, wie die Politik nun gegenüber den deutschen Unternehmen auftreten müsse. "Es gehört da viel mehr auf die Zehen gestiegen."
Dass staatliche Beteiligungen schlecht seien, ließ Matznetter nicht gelten. "Es geht überhaupt nicht um eine Dominierung durch die öffentliche Hand." Der Politiker kritisierte eine Wifo-Studie zu Verstaatlichungen und dass Wifo-Ökonom Michael Peneder nichts von einem Staatseinstieg bei MAN/Steyr, wie dieser in "Wiener Zeitung" und "Standard" (Dienstagsausgaben) sagte.
Staatliche Beteiligungen seien nur in Ausnahmefällen, nur als Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll. "Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine Staatsbeteiligung", sagte Paneder. Wenn es kein privater Unternehmer machen will, dann könne es auch nicht der Staat machen. Die Politik sei "die falsche Instanz" um zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial habe. Diese solle aber Kompromisse mit potenziellen Investoren finden, sich bei Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit den Investoren zusammenbringen.
Matznetter hingegen sagte, dass es sich erstens um eine Minderheitenbeteiligung handeln würde und argumentierte damit, dass auch VW mit dem deutschen Bundesland Niedersachsen zum Teil in öffentlichem Besitz stehe. Zudem sei die Mehrheit der zehn weltgrößten Lkw-Bauer staatlich oder teilstaatlich. Dabei handelt es sich allerdings um viele chinesische Firmen. "Aber auch die verkaufen weltweit", sagte Matznetter.
Matznetter bekräftigte auch den SPÖ-Standpunkt, wonach die Staatsholding ÖBAG nicht nur die gesetzliche Möglichkeit habe, bei Unternehmen einzusteigen, sondern eigentlich auch den Auftrag dazu. Sie solle sich mitengagieren, damit VW bzw. MAN in Steyr schlussendlich ein Angebot gemacht werde, das die Konzerne nicht ablehnen könnten. Nur mit dem derzeitigen Chef Thomas Schmid gehe das bestimmt nicht, forderte Matznetter auch einmal mehr dessen Rücktritt als Chef der Staatsholding.
(APA)
