UN-Millenniumsgipfel: "Wir wissen, wo es fehlt"

UNMillenniumsgipfel wissen fehlt
UNMillenniumsgipfel wissen fehlt(c) Reuters (SHANNON STAPLETON)
  • Drucken

Mit vorsichtigem Optimismus endete der UN-Millenniumsgipfel. Mit einem Milliardenprogramm wollen die Vereinten Nationen 16 Millionen Menschen vor dem Tod durch Krankheit und schlechter Versorgung retten.

Mit viel Hoffnung und wenigen Zusagen ist am Mittwoch der Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York zu Ende gegangen. Jeder der etwa 200 Redner - oft Staats- und Regierungschefs - bekannte sich zur Entwicklungshilfe, klare Zusagen waren aber selten. Und: Die Geberländer erwarten mehr Bemühungen der Nehmerländer. Einen Anspruch auf dauernde Entwicklungshilfe gebe es nicht.

Die USA wollen in ihrer Entwicklungspolitik deutlich stärker auf Hilfe zur Selbsthilfe und die Eigenverantwortung armer Länder setzen. "Der Zweck von Entwicklung (...) ist die Schaffung von Bedingungen, in denen Hilfe nicht mehr benötigt wird", sagte Präsident Barack Obama. Zugleich forderte er bei Empfängerländern wirtschaftliche Öffnung und Effizienz ein. "An die Entwicklungsländer gerichtet: Das ist Euer Moment der Verantwortung. Wir wollen, dass Ihr blüht und Erfolg habt - das ist Euer Interesse, und das ist unser Interesse."

Obama versuchte zugleich mit dem "alten Mythos" aufzuräumen, dass Entwicklungshilfe reine Wohltätigkeit sei, die nur den armen Ländern helfe. "In unserer globalisierten Wirtschaft können Fortschritte selbst in den ärmsten Ländern den Wohlstand und die Sicherheit von Menschen weit jenseits deren Grenzen voranbringen, auch unter meinen Landsleuten in den USA." Entwicklungsfortschritte in den armen Ländern öffnen neue Märkte und tragen weltweit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, zudem entkräfte Entwicklung jene "Verzweiflung, aus der sich Instabilität und gewaltsamer Extremismus speisen".

Großbritannien und Dänemark betonten vor den Delegierten aus aller Welt, dass sie die angestrebte Mindestquote bei der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt (0,7 Prozent) erfüllen würden. China kündigte an, Hunderte Schulen in der Dritten Welt bauen und medizinisches Personal ausbilden zu wollen. China selbst habe sich stark entwickelt, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao. Dennoch sei China kein reiches Land, habe eine "schwache wirtschaftliche Basis" und sei beim Pro-Kopf-Einkommen nur auf Platz 100. Viele Millionen Chinesen lebten immer noch unterhalb der Armutsgrenze.

Katalog des Erfolgs

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte den Gipfel einen Erfolg. "Wir wissen, wo es fehlt. Aber diese Woche haben wir auch einen Katalog des Erfolgs gehört." Mit einem Milliardenprogramm wollen die Vereinten Nationen das Leben von Millionen Müttern und Kindern retten. Regierungen, Hilfsorganisationen und auch private Spender würden für "Every Women, Every Child" (Jede Frau, jedes Kind) 40 Milliarden Dollar (knapp 30 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, sagte Ban. Damit sollen 16 Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch Krankheiten, Geburtsfehler oder schlechter Versorgung gerettet werden. Zu den größten Spendern gehört ein einzelnes Ehepaar: Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda wollen über ihre Stiftung der UNO in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

Für Österreich ergriff bereits am Dienstagabend (Ortszeit) Bundespräsident Heinz Fischer das Wort beim Millenniumsgipfel. Österreich werde sich bei der Entwicklungshilfe auf jene Bereiche konzentrieren, in denen es "besondere Expertise" habe, nämlich Energie, Umwelt, Wasser und Friedenssicherung. Zugleich strich der Präsident die Notwendigkeit hervor, die Frauen zu stärken. Sie seien nämlich "wichtige Kräfte des Wandels in ihren Gesellschaften". "Gestärkte Frauen tragen zur Gesundheit und Produktivität ganzer Familien und Gemeinschaften bei und verbessern die Zukunftsaussichten der kommenden Generationen."

Kritik von Entwicklungspolitikern

Entwicklungspolitiker kritisierten, dass Österreich seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) jüngst deutlich gekürzt habe. "Österreich ist neben Griechenland, Italien und Portugal einer der größten Entwicklungshilfeverweigerer", sagte der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), Heinz Hödl. Die Grüne EZA-Sprecherin Judith Schwentner sprach von einem "schizophrenen Zustand zwischen öffentlichen Bekenntnissen zur Erreichung der Millenniumsziele und den tatsächlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit", ihr ÖVP-Kollege Franz Glaser kritisierte, dass sich nicht alle Ministerien entwicklungspolitisch engagierten. So wisse etwa Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) zum Millenniums-Ziel Nummer 3 (Frauen-Gleichstellung) nichts zu berichten.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.