Das Vorgehen der israelischen Armee war unverhältnismäßig, kritisierte der UN-Menschenrechtsrat in seinem Bericht. Der Angriff auf die Gaza-Flotte könne durch nichts gerechtfertigt werden.
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel schwere Verstöße gegen Völkerrecht und die Menschenrechte bei dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai vorgeworfen. Das Vorgehen der Streitkräfte sei unverhältnismäßig gewesen und habe "ein nicht zu akzeptierendes Maß an Brutalität erkennen lassen", heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Zudem sei die israelische Seeblockade des Gazastreifens angesichts der humanitären Krise in den Autonomiegebiet rechtswidrig gewesen.
Bei der Erstürmung der Flotte, die Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte, waren am 31. Mai im Mittelmeer neun türkische Aktivisten getötet worden. Israel erklärte, die Soldaten seien von den Aktivisten mit Knüppeln und Messern angegriffen worden und hätten dann zur Selbstverteidigung geschossen.
In dem 56-seitigen Bericht heißt es, die Soldaten hätten sich während und nach dem Einsatz mutmaßlich Verbrechen wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht. Bei der Kommandoaktion sei es zu "vollkommen unnötiger und unglaublicher Gewalt" gekommen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" habe "auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen". Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen.
Das Außenministerium in Jerusalem erklärte am Mittwoch, Israel sei "ein demokratisches und gesetzestreues Land", das sich an internationales Recht halte und wenn nötig selbst Ermittlungen durchführen könne. Die Regierung hat eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Menschenrechtsrats verweigert. Das UN-Gremium habe eine voreingenommene Herangehensweise, erklärte das Außenministerium. Der Menschenrechtsrat hatte den israelischen Militäreinsatz im Juni in einer Resolution verurteilt.
Die radikalislamische Hamas erklärte, der Bericht zeige, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete nicht nur die Menschenrechte der Palästinenser verletze, sondern auch die "Unschuldiger, die gekommen sind, um ihr Mitgefühl zu zeigen". Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssten nun in Taten umgesetzt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden, sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum.
(Ag.)
