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Karas: „EU braucht neue Instrumente" gegen Ungarn

Karas sieht die EU derzeit bei Rechtsstaatsverstößen zu schwach.Die Presse
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Die Zukunftskonferenz müsse neue Vorgehensweisen zur Durchsetzung von Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schaffen, fordert der Vizepräsident des Europaparlaments.

Die EU brauche wirksamere Mittel, um gegen Unterwanderung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ländern wie Ungarn vorzugehen. Das war das Ergebnis zweier Onlineveranstaltungen. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), sieht die Europäische Union derzeit „zu schwach“, um der Propaganda von regierungsnahen Medien in Ungarn Paroli zu bieten. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Verbands der Europajournalisten (AEJ), betonte Karas, dass er im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz auf solche „wirksame Instrumente“ dränge.

Der Vizedirektor des International Press Institute (IPI), Scott Griffen, wies darauf hin, dass die Situation der Medien in Ungarn längst kein allein ungarisches Problem mehr sei, sondern ein europäisches. Er warf den anderen Mitgliedstaaten vor, sie hätten durch ihre zögerliche Haltung zugelassen, dass das System Orbán in andere Lände exportiert worden sei.

Beispiele nannte die Journalistin und Brüssel-Korrespondentin der oppositionellen Zeitung „Népszava“, Katalin Halmai. Sie beschrieb die Einschränkungen bei der Berichterstattung zu Corona in Ungarn, erzählte von Behinderungen bei den Recherche. In staatlich kontrollierten Medien werde indessen ein Bild gezeichnet, wonach in Ungarn alles in Ordnung sei, Tote würden verschwiegen. Dafür werde die Lage in anderen EU-Ländern dramatischer dargestellt.

Auslandskorrespondenten haben angesichts der eingeschränkten Pressefreiheit in osteuropäischen Ländern bei einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia die Gründung eines paneuropäischen Senders nach Vorbild von „Radio Free Europe“ im Kalten Krieg gefordert.[RDHZG]

(APA/wb)