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Diplomatie

Wien und Helsinki bieten sich als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel an

Biden und Putin in Moskau 2011. Kommt es zu einem Gipfeltreffen in Wien?
Biden und Putin in Moskau 2011. Kommt es zu einem Gipfeltreffen in Wien?REUTERS
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Der letzte Gipfel von USA und Russland 2018 war Helsinki über die Bühne gegangen. Auch Österreich stehe diesmal wieder zur Verfügung, heißt es im Außenministerium.

Nachdem US-Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, hat das österreichische Außenministerium der Nachrichtenagentur TASS Wiens Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hatte dies für sein Land bereits im Februar betont. Russland will den Vorschlag eines Gipfeltreffens jedenfalls "prüfen", hieß es am Mittwoch aus Moskau.

"Es ist zu früh, um über dieses Treffen bezüglich der Einzelheiten zu sprechen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um einen "neuen Vorschlag und dieser werde untersucht". Einem Medienbericht zufolge lud Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat den US-Botschafter in Moskau zunächst zu einem Gespräch ein. Uschakow habe dabei vor "unfreundlichen Schritten" der USA wie weiteren Sanktionen gewarnt, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreise des russischen Außenministeriums.

Telefonat der Präsidenten

Biden hatte nach US-Angaben am Dienstag Putin angerufen und ein Treffen in den kommenden Monaten in einem Drittland vorgeschlagen. Thema des Gesprächs sei unter anderem der Ukraine-Konflikt gewesen. Nach russischen Angaben erklärte der US-Präsident, er wolle eine Normalisierung der Beziehungen und schlage Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der Abrüstung, dem iranischen Atomprogramm, Afghanistan und Klimaschutz vor. Es war das zweite Telefonat der beiden Männer seit Bidens Amtsantritt im Jänner.

An den Finanzmärkten löste die Nachricht von dem Gespräch am Mittwoch Erleichterung aus. Biden hatte nach der Präsidentschaft von Donald Trump eine Wende in der amerikanischen Russland-Politik vollzogen. Die Beziehung zwischen Biden und Putin war dabei bisher von gegenseitigen Vorwürfen und einer scharfen Wortwahl geprägt. Für Unmut in Moskau sorgte eine Charakterisierung des russischen Präsidenten als "Killer" sowie Diskussionen über neue US-Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in die US-Wahl, Hacker-Angriffen und die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Russland weist die Vorwürfe zurück.

2018 war Helsinki Standort

Beim letzten Gipfel von den USA und Russland im Jahr 2018 war Helsinki zum Zug gekommen. "Die Entscheidung, ob, wann und wo ein Gipfeltreffen stattfindet, obliegt den beteiligten zwei Seiten. Österreich steht den Teilnehmern von beliebigen Gesprächen auf hohem Niveau stets zur Verfügung", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstagabend einen Vertreter des österreichischen Außenministeriums.

In einem Interview mit russischen Medien hatte der finnische Außenminister Pekka Haavisto bereits im Februar 2021 dafür geworben, ein etwaiges Gipfelgespräch der Präsidenten von Russland und der USA wie bereits im Juli 2018 erneut in Helsinki stattfinden zu lassen. Nach seinem Telefonat mit Biden telefonierte Putin am Dienstag auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und erzählte ihm laut dem finnischen Pressestatement unter anderem vom geplanten Treffen mit Biden. Von einer Ortswahl war einstweilen jedoch keine Rede.

Nach Angaben von Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte Russland 2018 Österreich als Ort für das damals geplante erste offizielle Treffen von Trump und Putin präferiert. Nachdem es dafür zunächst auch Unterstützung des damaligen US-Präsidenten gegeben habe, sei diese Idee jedoch schließlich am Widerstand von Spitzenmitarbeitern Trumps gescheitert und Helsinki zum Austragungsort gekürt worden, schrieb Bolton in seinem 2020 veröffentlichten Enthüllungsbuch "The Room Where It Happened: A White House Memoir".

Experte Mangott sieht Chancen für Wien

Der Russland-Experte Gerhard Mangott sieht im jüngsten russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine "einen Einschüchterungsversuch gegenüber Kiew" und ein Signal an die USA, um Russland in der Aufmerksamkeit "wieder ganz nach oben zu befördern". Der Vorschlag von US-Präsident Joe Biden zu einem Gipfel mit dem russischen Präsidenten sei insofern ein Erfolg für Wladimir Putin, so der Politikwissenschaftler. Wien sei sicher ein Kandidat für die Ausrichtung des Gipfels.

Er sei sich aber nicht sicher, ob Österreich den Zuschlag bekomme, "denn die österreichische Außenpolitik in der Regierung Kurz II hat die enge Diplomatie mit Russland der Regierung Kurz I doch aufgegeben und das bilaterale Verhältnis ist kühler geworden in den letzten eineinhalb Jahren", konstatiert der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. Gegen Helsinki könnte sprechen, dass dort der Gipfel zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und Putin stattfand, der für die USA sehr unglücklich verlaufen sei. Möglich wären aber auch Genf oder Dublin als Austragungsort, so Mangott.

(APA)