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Glücksspielnovelle

Ex-Minister im U-Ausschuss: "Spiegelung" mit FPÖ hat gefehlt

Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Eduard Müller
Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Eduard MüllerAPA/HELMUT FOHRINGER
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Ex-Finanzminister Müller wurde im Ibiza-U-Ausschuss zur Glücksspielnovelle befragt. Zuvor betonte BIG-Chef Weiss, keine Wahrnehmung zu etwaigen Gesetzeskäufen zu haben.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre dreht sich am Mittwoch um das Thema Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen. Erste Auskunftsperson dazu war Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Von ihm erhofften sich die Grünen Antworten zur 100-prozentigen Tochter der BIG, der Austrian Real Estate (ARE). Ihrer Meinung nach wurde das Portfolio der ARE nämlich unter Türkis-Blau von leistbaren Wohnungen hin zu Luxusimmobilien umgebaut. Weiss, der sowohl Geschäftsführer der BIG als auch der ARE ist, präsentierte die Unternehmen im besten Licht. Die BIG - eine 100-Prozent-Tochter der Staatsholding Öbag - habe eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung und sei zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, betonte er. Auch vom Rechnungshof habe es nur Lob für die Gebarung gegeben.

Dass auch "leistbares Wohnen" eine Zielvorgabe für die ARE sei, bestritt Weiss. In den Zielvorgaben komme dies nicht vor, vielmehr handle es sich dabei um eine politische Vorgabe. Die ARE sei für Wohnbau im frei finanzierten mittleren Preissegment zuständig, was durch Verkäufe zu finanzieren sei. Auch tatsächliche Privatisierungspläne habe es, wie in Medienberichten geschildert, nicht gegeben. Ein solcher Schritt sei lediglich in einem Strategieworkshop angedacht worden, die Überlegungen seien geprüft und als "nicht verfolgenswert" beendet worden.

BIG und ARE hätten nie vom Steuerzahler gestützt werden müssen, auch gebe es keine Haftungen des Bundes, sagte Weiss: "Wir haben massiv darauf geachtet, einen Wert für den Steuerzahler und die Republik aufzubauen." Die ARE verfüge über einen Portfoliowert von 3,5 Milliarden Euro, begonnen habe man bei 2,2 Milliarden Überhaupt machten rund 85 Prozent des Portfolios der ARE Büroimmobilien aus, lediglich zehn Prozent seien Wohnimmobilien, der Rest andere Projekte. Der Portfoliowert der BIG wiederum liege deutlich bei einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Fragen der Abgeordneten zu einzelnen Projekten der ARE oder auch der BIG wurden vom Verfahrensrichter mehrfach unterbunden, da sie nicht vom U-Ausschussgegenstand umfasst seien. Weiss erklärte daher allgemein, dass er zur Begünstigung von Dritten ebenso "keine Wahrnehmungen" wie zum Verdacht des Gesetzeskaufes habe. Auch habe sich unter Türkis-Blau nichts an der Strategie der ARE geändert.

Ex-Minister Müller: Über Sidlo-Bestellung informiert

Mit Eduard Müller nahm am Nachmittag der Finanzminister der Übergangsregierung im U-Ausschuss Platz. Der nunmehrige Vorstand der Finanzmarktaufsicht sollte vor allem Fragen zur Glücksspielnovelle beantworten, die laut Opposition auf den Betreiber Novomatic zugeschneidert worden sein soll. Müller - damals noch in der Sektion I im Finanzministerium tätig - bestätigte dabei: Die Glücksspielnovelle sei zurückgezogen worden, da die „Spiegelung" mit dem Koalitionspartner der ÖVP, der FPÖ, nicht stattgefunden habe. Ein Jahr später habe es einen neuen Entwurf gegeben.

Auch zur Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria konnte Müller nicht viel sagen. Als damaliger Leiter der Sektion I sei er über die Vorgänge aber informiert worden. Staatssekretär im Ministerium war damals Hubert Fuchs. Müller bestätigte auch, dass dessen Kommunikation mit den Beamten aufgrund einer Weisung über das Ministerbüro habe laufen müssen. Ende 2018 sei die Zusammenarbeit neu geregelt worden: Über Informationsersuchen sei auch der direkte Austausch erlaubt worden.

(APA/Red.)