Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ministerrat

Österreich reicht Projekte für Wiederaufbaufonds bei EU ein

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)(c) Georg Hochmuth, APA
  • Drucken

Ende der Woche werde jeder dritte Impfwillige zumindest einmal geimpft sein, meint Kanzler Kurz. Aus der Wirtschaftskrise wolle man sich nun „rausinvestieren“.

Die türkis-grüne Koalition hat einen "Comeback-Plan" angekündigt, mit dem sich Österreich "aus der Krise investieren" solle. Das Budget, so hieß es am Wochenende, solle dafür neuerlich aufgeschnürt werden, eine Digitalisierung, Ökologisierung, Regionalisieren und Modernisierung der Wirtschaft solle stattfinden. Konkrete Maßnahmen blieben ÖVP und Grüne bis dato aber schuldig - Lücken, dies man am Mittwoch nach dem Ministerrat zu stopfen suchte. Zuvor aber informierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die bundesweite Coronasituation und dankte Rudolf Anschober (Grüne) neuerlich für seine Tätigkeit als Gesundheitsminister.

Anschober habe in seiner Rücktrittsrede, in der er Morddrohungen, die Belastungen und das Gefühl der Einsamkeit, die man als Spitzenpolitiker spüre, „vielen Regierungsmitgliedern, auch mir, aus der Seele gesprochen“. Er hoffe, so Kurz, dass diese Offenheit einen Wandel in der politischen Kultur einleiten könne - dass Häme und Misstrauensbekundungen, etwa im Parlament, abnehmen. Mit Anschobers Nachfolger, dem Mediziner Wolfgang Mückstein, hätten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und er bereits erste Gespräche geführt: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.“

„Ende der Woche jeder dritte Impfwillige einmal geimpft“ 

Trotz des Wechsels in der Regierung, „macht die Pandemie keine Pause“, meinte Kurz weiter. Aber: „Wir sind auf den letzten Metern.“ Damit im Sommer „in die Normalität zurückgekehrt“ werden könne, bedürfe es nun der Vorsicht aller. „Das Burgenland hat sich entschieden, den Lockdown zu verlassen“, da es dort „sinkende Ansteckungszahlen“ gebe (allerdings einen Höchststand auf den Intensivstationen, Anm.). Man werde die Lage dort, „genau beobachten“, gegebenenfalls sei „die Notbremse“ anzuziehen. Ziel sei es jedenfalls, dass „spätestens im Mai in allen Bundesländern Öffnungsschritte gesetzt werden können“.

Dafür brauche es nicht nur das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln, sondern auch Impfwillige: „Ende der Woche wird jeder Dritte, der geimpft werden möchte, zumindest eine erste Impfung erhalten haben“, sagte Kurz, bevor er zu Kogler und damit zum eigentlichen Thema des Ministerrates überleitete: die Präsentation der Pläne zum „Recovery Fund“ der EU. Die daraus verfügbaren 3,5 Milliarden Euro für Österreich sollen bekanntlich eine erste Säule des „Comebackplans“ bilden.

Ziel des „Green New Deal“

Vorgabe des europäischen Fonds sei, dass 37 Prozent der Gelder in ökologische Maßnahmen investiert werden sollen, ein Ziel, das man in Österreich mit 46 Prozent übertreffen werde, so Kogler. Die Wirtschaft würde so digitalisiert, modernisiert, regionalisiert und ökologisiert, wiederholte er die Schlagworte vom Wochenende.Man müsse sich aus der aktuellen Wirtschaftskrise „rausinvestieren" und zwar in Form eines „Green New Deal“. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präzisierte: Geplant seien Investitionen in den Breitbandausbau für Schulen oder in die Dekarbonisierung der Industrie. „Es soll nicht darum gehen, alte Budgetlöcher zu stopfen", hielt er fest.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ergänzte, dass man auf den rund 600 Seiten, die man an die EU-Kommission übermittelt habe, viele Maßnahmen für mehr Klimafreundlichkeit gepackt habe. „Der Wettbewerb der Zukunft ist der Wettbewerb um die klimafreundlichsten Produkte“, meinte die Ministerin. 37 Prozent des Geldes sollten daher in die Ökologisierung fließen. Konkret in den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität, die „Klimafitness“ der Industrie und den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und Artenvielfalt. 

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ortete „ordentlich Sand im Getriebe der EU und ihren Institutionen“, verschuldet durch die Pandemie. Um diesen herauszubekommen, sollen mindestens 20 Prozent der Mittel des EU-Fonds in die Digitalisierung, 37 in Klimaschutz-Investitionen fließen. Ideen dazu seien willkommen: Bis dato habe man bereits mehr als 180 Einreichungen bekommen. Auch Pläne zur Förderungen von Quantenforschung seien dabei.