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U-Ausschuss

Opposition will Herausgabe von Kurz' Handydaten erzwingen

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PK ´VERL�NGERUNG DES U-AUSSCHUSSES´: KRAINER / KRISPER
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Neos-U-Ausschuss Chefin Stephanie Krisper wollen weitere Chatprotokolle.(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Bisher weigerte sich Kanzler Kurz, seine Handykommunikation offenzulegen. Der Verfassungsgerichtshof könnte ihn nun dazu zwingen.

Wien. Selten musste der Verfassungsgerichtshof (VfGH) so oft Streit schlichten wie bei diesem U-Ausschuss. Und schon wieder sind zwei neue Begehren der Opposition auf dem Weg dorthin. Das Begehr von SPÖ, Neos und FPÖ: Handyauswertungen von Kanzler Sebastian Kurz sowie Lieferungen seiner E-Mails und die seiner Mitarbeiter. Die Schriftsätze liegen der „Presse“ vor.