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Verfassungsgerichtshof

Türkis-grüne Blockade um rotes Höchstgerichts-Ticket

Der VfGH in der Dezembersession (mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter)
Der VfGH in der Dezembersession (mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter)APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Koalition kann sich nicht auf die Besetzung einer seit Jänner freien Stelle eines Ersatzhöchstrichters einigen.

Verglichen mit einem Gesundheitsminister in Pandemiezeiten ist es nur eine kleine Nebenrolle, welche die türkis-grüne Regie(rung) zu besetzen hat: Seit Jahresbeginn ist die Stelle eines von sechs Ersatzmitgliedern am Verfassungsgerichtshof (VfGH) vakant. Im Gegensatz zur Nachfolge für den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der am Montag aus Gesundheitsgründen zurückgetreten ist und auf Vorschlag der Grünen von Wolfgang Mückstein abgelöst wird, steht in diesem Fall nicht eindeutig fest, wem das Nominierungsrecht politisch zufällt.

Rechtlich ist es klar. Der VfGH besteht außer aus Präsident Christoph Grabenwarter, Vizepräsidentin Verena Madner und zwölf weiteren Mitgliedern auch aus sechs Ersatzmitgliedern. Diese werden nach dem Schlüssel 3:2:1 von der Regierung, vom Nationalrat und vom Bundesrat dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Dabei haben faktisch durchwegs die jeweils aktuellen Koalitionsparteien das Sagen, was die Grünen gerne kritisiert hatten, ehe sie an die Macht gekommen waren.