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Verfassungsgerichtshof

Türkis-grüne Blockade um rotes Höchstgerichts-Ticket

Der VfGH in der Dezembersession (mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter)
Der VfGH in der Dezembersession (mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter)APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Koalition kann sich nicht auf die Besetzung einer seit Jänner freien Stelle eines Ersatzhöchstrichters einigen.

Verglichen mit einem Gesundheitsminister in Pandemiezeiten ist es nur eine kleine Nebenrolle, welche die türkis-grüne Regie(rung) zu besetzen hat: Seit Jahresbeginn ist die Stelle eines von sechs Ersatzmitgliedern am Verfassungsgerichtshof (VfGH) vakant. Im Gegensatz zur Nachfolge für den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der am Montag aus Gesundheitsgründen zurückgetreten ist und auf Vorschlag der Grünen von Wolfgang Mückstein abgelöst wird, steht in diesem Fall nicht eindeutig fest, wem das Nominierungsrecht politisch zufällt.