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USA

Hunderte US-Unternehmen gegen umstrittene Wahlrechtsreformen

Delta-Chef Ed Bastian
APA/AFP
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US-Bundesstaat Georgia hatte Wahlrestriktionen erlassen.

Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten geäußert. „Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.

Im Südstaat Georgia war vor kurzem auf Betreiben der Republikaner eine Wahlrechtsreform durchgesetzt worden. Damit sind künftig die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten beschränkt. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern.

Politiker in Dutzenden weiteren US-Staaten haben ähnliche Reformvorhaben angekündigt. Laut dem Brennan Center for Justice haben Abgeordnete in 43 Staaten mehr als 250 Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Wählen erschweren würden.

„Gleiche und faire Chance für Stimmabgabe"

„Wir alle sollten uns dafür verantwortlich fühlen, das Wahlrecht zu verteidigen und uns jeder diskriminierenden Gesetzgebung oder Maßnahme zu widersetzen, die irgendeinen Wahlberechtigten daran hindert, eine gleiche und faire Chance zur Stimmabgabe zu haben", heißt es in dem am Mittwoch erschienenen Appell. Unterzeichnet wurde er unter anderem von den Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, von Facebook, Amazon, Twitter und der Google-Konzernmutter Alphabet sowie Michael Bloomberg und Warren Buffett.

Georgia war bei der US-Präsidentenwahl 2020 einer der am härtesten umkämpften US-Staaten. Präsident Joe Biden konnte sich dank einer hohen Wahlbeteiligung insbesondere afroamerikanischer Wähler knapp gegen Donald Trump durchsetzen. Bidens Widersacher hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen US-Staaten gesprochen.

(AFP)