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Geschäftsordnung

Noch keine Einigung auf Strafen für Maskenverweigerer im Parlament

Freiheitliche Abgeordnete hatten trotz Verpflichtung durch die Hausordnung zuletzt keine Maske getragen - sie sollen auch gegen den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung gestimmt haben.
Freiheitliche Abgeordnete hatten trotz Verpflichtung durch die Hausordnung zuletzt keine Maske getragen - sie sollen auch gegen den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung gestimmt haben.APA/ROBERT JAEGER
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In der Hausordnung des Parlaments ist zwar die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske verankert. Sanktionen für Abgeordnete, die sich nicht daran halten, gibt es aber noch nicht. Dafür bräuchte es eine Änderung der Geschäftsordnung - und für diese wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Für Masken-Verweigerer im Parlament gibt es vorerst keine Strafen. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag mitteilte, hat es in der Präsidiale noch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates gegeben.

Mit einer Änderung der Hausordnung wurde zwar schon die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske verankert. Sanktionen für Abgeordnete, die sich nicht daran halten, gibt es aber noch nicht. Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung nötig. Wöginger verwies darauf, dass vier Fraktionen grundsätzlich dafür sind, nur die FPÖ nicht. Freiheitliche Abgeordnete hatten trotz Verpflichtung durch die Hausordnung zuletzt keine Maske getragen. Wöginger übte daran am Donnerstag neuerlich heftige Kritik und betonte, dass dies anderen Mandataren und auch den Mitarbeitern im Parlament nicht zumutbar sei.

Der ÖVP-Klubobmann berichtete, dass er den anderen Fraktionen einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung übermittelt habe. Dafür habe es aber in der Präsidiale am Donnerstag noch nicht die erforderliche Mehrheit gegeben. Von den anderen Parteien und vor allem von der SPÖ, die nach der Weigerung der FPÖ für die Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht wird, habe es Alternativvorschläge gegeben. Die Parlamentsdirektion sei nun beauftragt worden, mit den Klubdirektoren der Fraktionen rasch Gespräche darüber aufzunehmen. Wöginger hofft, dass es dabei "so schnell wie möglich" zur einer Einigung kommt.

Strafen von 500 bis 1000 Euro vorgeschlagen

Der den anderen Parteien übermittelte Vorschlag der ÖVP sieht Strafen zwischen 500 und 1000 Euro für Masken-Verweigerer vor. Dieser Vorschlag sei von einem entsprechenden Passus aus der Geschäftsordnung für die Untersuchungsausschüsse übernommen worden, teilte Wöginger mit. Demnach können derartige Bußgelder verhängt werden, wenn die in der Hausordnung enthaltenen Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, nicht eingehalten werden. Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es ähnliche Regelungen auch im Deutschen Bundestag gebe.

Festgelegt hat die Präsidiale auch die Tagesordnung für die Plenarsitzungen am Mittwoch und am Donnerstag kommender Woche. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der am Montag vom Bundespräsidenten angelobt wird, soll am Mittwoch den Abgeordneten vorgestellt werden.

(APA)