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"Kleiner U-Ausschuss"

Opposition nach Kurz-Befragung: "Leider keine klaren Antworten bekommen"

Die Opposition hat sich von der heutigen Befragung des Bundeskanzlers klare Antworten und nachvollziehbare Erklärungen erwartet.
Die Opposition hat sich von der heutigen Befragung des Bundeskanzlers klare Antworten und nachvollziehbare Erklärungen erwartet.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Opposition hält der Regierung vor, bei den Impfstoffbestellungen nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft zu haben. Daran ändert auch die heutige Befragung von Kanzler Kurz im „kleinen U-Ausschuss“ nichts.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei als Regierungschef „hauptverantwortlich“ für die Impfstoffbeschaffung in Österreich – oder besser gesagt für die in diesem Rahmen geschehenen „fatalen Fehler“, hatte die Opposition schon im Vorfeld der heutigen Sitzung im „kleinen U-Ausschuss“ klargemacht. Auch schon deshalb, weil Kurz das Impfen „zur Chefsache“ gemacht habe.

Vor diesem Hintergrund wurde dieser am Donnerstag im kleinen U-Ausschuss (dem ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes, Anm.) zu Impfstoff-Ankäufen im vergangenen Jahr und den dazu erhaltenen Informationen befragt. Die Oppositionsparteien werfen der ÖVP ja vor, einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro eingezogen zu haben.

Was ist herausgekommen? Nicht viel, glaubt man FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger. „Wir haben uns von ihm erwartet, dass er sich hinstellt und sagt: 'Ich mache das, ich schaukle diese Krise'. Aber wenn es darum geht, klare Auskünfte zu erteilen, sagt er nichts und macht nichts“, meint dieser im Anschluss an die Befragung.

Auch Douglas Hoyos von den Neos ist nicht wirklich glücklich über die erhaltenen Antworten. Etwa auf die Frage, wie sich der Kanzler den eingezogenen Impfdeckel von 200 Millionen Euro erklären könnte. „Er hat das alles nicht gewusst", soll dieser gesagt haben - und stößt damit auf Unverständnis bei Hoyos. „Ich kann ihm das nicht glauben, ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der 'Chef' von alledem nicht berichten lässt, was hier vorgeht.“ Schließlich gäbe es genügend Nachweise dazu in Akten und Recherchen. Auch, dass Kurz nicht mit seinem „langjährigen Compagnon", Finanzminister Gernot Blümel, über die finanzielle Lage gesprochen hätte, kann Hoyos nicht glauben. Aber umgekehrt, würde er davon tatsächlich nichts gewusst haben, „ist das für mich genauso wenig nachvollziehbar. Ein Kanzler, der seine Beamten nicht im Griff hat? Und der sich gleichzeitig zum Chef beim Impfen macht? Das zeigt, dass er als Bundeskanzler im Krisenmanagement massiv versagt hat."

Aber auch rund um die Causa Hygiene Austria hätte sich der Neos-Abgeordnete Details erhofft. „Die meisten ist er uns aber schuldig geblieben.“ Der Kanzler habe „Sündenböcke gesucht“, klare Antworten habe er keine gegeben.

SPÖ: „Kanzler sucht Schuld bei anderen"

Dieser Meinung ist auch SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. „Wir wollten, dass er Verantwortung für seine Fehlentscheidung übernimmt“, sagt diese. Aber: „Er hat das nicht getan, im Gegenteil, er hat die Verantwortung und die Schuld bei anderen gesucht.“ Insbesondere beim zurückgetretenen Impfkoordinator Clemens Martin Auer: „Dass Österreich auf Impfdosen verzichtet hat, die wir dringend nötig hätten, und zu sagen, das ist die Schuld eines einzigen Beamten. Das ist unserer Ansicht nach nicht angebracht und eines Bundeskanzlers unwürdig“, so Greiner.

Von diesem hätte sie sich gewünscht, dass er sich „hinstelle“ und eingestehe: „Ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir übernehmen die Verantwortung“ Dies hätten auch andere Regierungschefs gemacht, verweist die SPÖ-Fraktionsführerin auf das Nachbarland Deutschland. „Das habe ich mir erwartet, das ist aber leider nicht geschehen."

Auch Gerald Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, der heute ebenfalls im „kleinen U-Ausschuss“ befragt wurde, habe bestätigt, so Greiner, dass die Impfungen zu spät und zu zögerlich begonnen hätten. Greiner machte wiederholt auf den Kostendeckel - „den der Bundeskanzler übrigens negiert hat“ - aufmerksam. „Der Bundeskanzler hat heute bestätigt, dass er und seine Regierung freiwillig auf eine Menge an Impfdosen verzichtet haben.“ Dies führe heute dazu, dass Österreich im Juni nur 50 Prozent Durchimpfungsrate in der Bevölkerung erreicht haben wird, während etwa jene in Dänemark bei 80 Prozent liege, so die Sozialdemokratin.

„Zusätzliche“ oder „vorgezogene“ Impfdosen?

Auch dass sich der Kanzler damit rühmt, dass Österreich schon früher eine Million Impfdosen von Biontech/Pfizer erhalte, wollen die Oppositionsparteien so nicht stehen lassen. Die Dosen seien aus dem vierten Quartal vorgezogen worden, es handle sich dabei keinesfalls um „zusätzliche Impfdosen“, betonen sie. Außerdem habe Kurz nichts dazu beigetragen, so Hoyos, „er selbst hat keinen Finger dafür gerührt.“ Es sei dem „schnellen Arbeiten“ des Unternehmens und der EU-Kommission zu verdanken, „nur deswegen ist es zur Beschleunigung in der Impfstofflieferung gekommen."

Kurz selbst sagte dazu im Anschluss seiner Befragung, dass er beim Begriff der „zusätzlichen Impfstoffe“ bleibe. "Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen", meinte er. Dies sei außerdem eine „akademische Diskussion“, wir würden den Impfstoff schließlich jetzt benötigen. So seien es für das erste und das zweite Quartal sehr wohl „zusätzliche" Dosen. Der Bundeskanzler sprach erneut von einem „Turbo“, den man jetzt zünden könnte: Österreich sei bei der Impfstoffbeschaffung „auf einem guten Weg“.

(bsch)