Das Verfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Die Stadthatte ihre Kompetenzen überschritten. Vielen Berlinern drohen nun Nachzahlungen.
Berlin. Der 15. April 2021 dürfte in die Geschichte der Stadt Berlin eingehen. Einen „schwarzen Tag für die Berlinen Mieter“ nannte ihn die SPD. Als Freudentag empfand ihn die Immobilienwirtschaft. Denn an diesem 15. April wurde ein deutschlandweit einmaliges Experiment beendet: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kippte den „Mietendeckel“. Das Land Berlin habe seine Kompetenzen überschritten. Mietrecht ist, etwas verkürzt, Bundessache.
Dieses Urteil werden hunderttausende Berliner in der Geldbörse spüren. Weil sie künftig wieder mehr Miete bezahlen müssen, aber auch, weil nun in vielen Fällen rückwirkend Nachzahlungen drohen. Denn Berlin hatte nicht nur die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, sondern im Vorjahr auch Vermieter gezwungen, die Mieten zu senken – und zwar überall dort, wo sie 20 Prozent über der Höchstgrenze lagen. Der größte Vermieter in Berlin, „Deutsche Wohnen“ kündigte nun an, sich die Differenz nun von den Mietern erstatten lassen. Im Schnitt gehe es um 430 Euro pro Betroffenem. Der Immobilienkonzern Vonovia will indes auf Nachforderungen verzichten.
In einer Umfrage gab nur jeder Vierte an, für eine mögliche Nachzahlung Geld zur Seite gelegt zu haben. Der vom Verfassungsgericht düpierte Senat versprach Lösungen für Härtefälle, die nun in Zahlungsnot geraten könnten.