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Urteil

Berliner Mietendeckel: Wie das linke Experiment scheiterte

(c) APA/AFP/DAVID GANNON (DAVID GANNON)
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Das Verfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Die Stadt
hatte ihre Kompetenzen überschritten. Vielen Berlinern drohen nun Nachzahlungen.

Berlin. Der 15. April 2021 dürfte in die Geschichte der Stadt Berlin eingehen. Einen „schwarzen Tag für die Berlinen Mieter“ nannte ihn die SPD. Als Freudentag empfand ihn die Immobilienwirtschaft. Denn an diesem 15. April wurde ein deutschlandweit einmaliges Experiment beendet: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kippte den „Mietendeckel“. Das Land Berlin habe seine Kompetenzen überschritten. Mietrecht ist, etwas verkürzt, Bundessache.