BZÖ-Sonnleitner: "Ich bin kein Streithansl"

livechatWalter Sonnleitner, oranger Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, im Chat über den Streit über das Budget, Kleinunternehmer und seine Zukunft.

• 13:00  DiePresse.com.ModeratorIn einer Minute geht's los.
• 13:02  Walter SonnleitnerEinen angenehmen Nachmittag allen Usern der Presse Online. Ich freue mich, mit Ihnen in dieser nächsten Stunde Gedanken austauschen zu dürfen und bitte um Ihre Fragen.
• 13:04  DisGruntlerHerr Sonnleitner, warum tun Sie sich das an? Ich versteh ja das Bedürfnis, etwas ändern zu wollen, aber ich habe immer das Gefühl, dass Sie sich im Rampenlicht der Politik nicht so richtig wohl fühlen.
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Sie haben Recht, dass es nicht ganz einfach ist, vom Journalismus in die Politik zu wechseln, weil die Interessenslage sehr unterschiedlich ist. Aber was man nicht tut, ist nicht getan. Nur Jammern und Schimpfen über Zustände, die man nicht akzeptieren will, das ist zu wenig. Und man darf sich auch nicht zu gut sein, etwas Neues zu lernen und zu tun.
• 13:08  BrunhildeSie sind vor kurzem Obmann der Mittelstandsvereinigung geworden und haben versichert, dass diese parteiunabhängig ist. Jetzt kandidieren Sie für das BZÖ - wie passt das zusammen?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Ich war einige Jahrzehnte lang in meinem Berufsleben als parteifreier Journalist unterwegs und ich werde auch weiterhin parteifrei bleiben. Es hat sich allerdings gezeigt, dass sehr viele Anliegen, die wir von der Mittelstandsvereinigung aufgegriffen und verfolgt haben, auch im Zentrum der Bemühungen des BZÖ unter Josef Bucher stehen. Ich habe mich daher entschlossen, als weiterhin parteifreier Bürger und nunmehr Politiker für das BZÖ in Wien zu kandidieren. Dabei werde ich auch weiterhin meine ganz persönlichen Überzeugungen zum Ausdruck bringen können - zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.
• 13:10  argentinaSg. Herr Sonnleitner, wären Sie auch unter Jörg Haider für das BZÖ angetreten?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Das ist eine theoretische Frage. Ich habe Herrn Dr. Haider nie persönlich kennengelernt. Auch war er stets für Kärntner politische Belange unterwegs und da hätten wir ohnedies nicht zusammenkommen können. Ich glaube aber nicht, dass ich mit den derzeitigen Kärntner Politikern Kontakte hätte haben wollen.
• 13:12  SchwarzbärSehr geehrter Hr. Sonnleitner, die F.J. Stauß- Partei, CSU, war für Haider zweifellos Vorbild. Im Gegensatz zur CSU findet sich im BZÖ weit und breit kein Politiker, der auch nur annähernd in die Fußstapfen des Parteigründers treten könnte. Wenn das BZÖ in der Steiermark und in Wien wieder kein annehmbares Ergebnis einfährt, (was zu erwarten ist) welche Existenzberechtigung hat dann die Haider-Partei noch, die ja nur noch in Kärnten im Landtag vertreten ist? LG
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Sie irren. Das BZÖ wird in Wien in den Landtag/Gemeinderat einziehen und weil damit eine fünfte Partei es geschafft hat, verändert sich die Wahlarithmetik dermaßen, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Wir werden daher in der Lage sein, schon in wenigen Wochen in Wien kräftig mitzureden, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und wenn nötig auf die Zehen zu steigen. Wer also mit der absoluten Mehrheit der Wiener SPÖ Schluss machen will, hat eigentlich nur eine Wahl: das BZÖ. Mehr können Sie für Ihre Stimme nicht tun.
• 13:14  einoesterreichersollte in wien hr. häupl die mehrheit nicht erreichen, braucht er partner, sind sie einer oder besser gesagt ist das BZÖ einer ?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Wenn wir gefragt werden, dann sind wir Partner. Das BZÖ übernimmt gerne Verantwortung, gibt Antworten und Lösungen und hält Wort bei dem, was wir versprechen. Allerdings muss ein ordentliches Mitspracherecht garantiert sein.
• 13:17  BrunhildeDas BZÖ tritt für ein Bauverbot für Minarette ein. Was stört Sie an Minaretten?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Sie müssen differenzieren: Im Wiener Wahlprogramm wird kein Bauverbot für Minarette verlangt. Es geht um die Sicherstellung der freien Religionsausübung, aber es geht auch um die Frage des Bedarfes. Die meisten Religionsgemeinschaften klagen, dass ihre Gebetshäuser nur zu den hohen Festtagen wirklich ausgelastet sind und im muslimischen wird es wohl nicht anders sein. Wenn also Bedarf für neue und zusätzliche Gebetshäuser besteht, so wird man diese nach Maßgabe des Bedarfes - der regional von den Anrainern festgestellt werden muss - zu bauen sein. Ob dazu auch ein Minarett unbdingt notwendig ist, sollte im Einzelfall in der näheren Umgebung dieses Gebetshauses ausgehandelt werden. Das gilt auch für die Höhe und Größe des Minaretts.
• 13:19  Barbara_Sehr geehrter Herr Sonnleitner, viele Staaten sind hochverschuldet, auch Österreich. Was sind Ihre Vorschläge zur Budgetsanierung und wie wollen Sie- sollte der Einzug in den Wr. Landtag gelingen- erreichen, dass etwas davon im verschwenderischen SPÖ Rathaus angenommen wird?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Die Bundesländer wurden von der Regierung aufgefordert, die dingend notwendige Sparpolitik des österreichischen Staates mitzutragen. Bisher haben die Bundesländer - und hier auch die Wiener SPÖ-Stadtverwaltung - nicht wirklich positiv darauf reagiert. In Wien besteht ein gewaltiges Sparpotenzial in vielen Bereichen. Leider wurde im Zuge des Wahlkampfes viel Geld in den einzelnen Magistratsbereichen dafür aufgewendet, mit Steuergeldern und Gebühren der Wienerinnen und Wiener schamlos Werbung für die SPÖ zu betreiben.
• 13:23  SchwarzbärSehr geehrter Hr. Sonnleiter, Sie bezeichnen sich als parteifrei. Haben Sie das BZÖ gewählt, weil die Würfel nicht anders gefallen sind, die Grünen Ihnen zu link, zu chaotisch sind, oder spielen andere Überlegungen eine Rolle? Wenn ja, welche??
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Das BZÖ ist eine Gemeinschaft, die sich nach bürgerlich-liberalen Grundsätzen vor allem für den Mittelstand einsetzt. Das sind die Menschen, die mit ihren Steuern den Staat tragen, weil sie mehr einzahlen, als sie sich von diesem Staat herausnehmen. Und dieser MIttelstand wird auch immer dann zum Zahlen herangezogen, wenn der Staat in der Krise ist. Denken Sie nur an das Bankenpaket im Jahr 2008, als plötzlich viel Geld aufgebracht werden musste. Und auch der Beitrag Österreichs zur griechischen Staatsverschuldung oder zur Rettung des Euro wird letztlich vom Mittelstand durch neue Abgaben zu tragen sein. Normalerweise ist es so, dass der der zahlt, auch anschafft. Aber in Österreich ist es umgekehrt. Der Mittelstand zahlt immer mehr, hat aber immer weniger zu reden. Deshalb ist es notwendig, sehr rasch mehr direkte Demokratie in diesem Land zu erreichen. Dafür steht auch das BZÖ und das finde ich gut so.
• 13:25  P-GirlSie haben vorhin gesagt: "Ich glaube aber nicht, dass ich mit den derzeitigen Kärntner Politikern Kontakte hätte haben wollen." Heißt das, Sie wollen mit dem Kärntner BZÖ nichts zu tun haben?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Das bisherige BZÖ in Kärnten ist ja vor einigen Monaten großteils als FPK zur FPÖ übergetreten. Da sind Herrschaften dabei, die ich eher nicht kennenlernen muss.
• 13:28  fg89Sg. Herr Sonnleitner, was wären Ihre Vorschläge um das Budget zu sanieren, die Zustände an den österreichischen Universitäten dramatisch zu verbessern und wie wichtig ist Ihnen Umweltschutz bzw. haben Sie hier, für die genannten Themen konkrete Vorschläge?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Bildung ist eine Frage der Zukunftssicherung. Wer bei der Bildung spart, begeht Raubbau an der Jugend und gefährdet übrigens auch Österreich bzw. Wien als Wirtschaftsstandort. Ich bin daher dringend dafür, im Bildungsbereich wesentlich mehr als bisher zu investieren. Das beginnt bei der Grundschulausbildung, die auf eine neue Basis gestellt werden muss, geht über in eine wissenschaftlich gesicherte und sozial verträgliche Weiterbildung der Zehn- bis 14- und der 14- bis 18-Jährigen bis hinauf zur universitären Lehre und Forschung. Österreich wird intensive Anstrengungen im Bereich Forschung unternehmen müssen, wenn dieses Land nicht zum Entwicklungsland werden soll.
• 13:31  wienerinWie wollen Sie die Parkplatz-Misere in Wien verbessern?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Es gibt Vorschläge, beispielsweise in der Wiener Innenstadt die Hälfte der Parkplätze den dortigen Bewohnern zu reservieren. Das halte ich für Illusion, auch wenn es gut klingt. Aber das ist nur Täuschung frustrierter Wähler. Es wird vielmehr notwendig sein, durch mehr Dienstleistungsangebote der Wiener Linien die Akzeptanz des öffentlichen Verkehrs so weit zu steigern, dass sich viele Fahrten in die Stadt einfach nicht mehr als notwendig zu erweisen. Durch eine innerstädtische Verkehrsberuhigung wird sich auch die Parkplatzsituation verbessern. Dann haben die Kunden der Geschäfte untertags mehr Chancen auf Parkplätze und die Bewohner am Abend auch. Mittelfristig wird man aber ohne ein besseres und kostengünstigeres Angebot an Parkgaragen nicht herumkommen.
• 13:36  ElliramWelchen volkswirtschaftlichen Anstrich gibt sich das BZÖ und wie stehen sie persönlich zu Studiengebühren und Vermögenssteuer? Was halten sie von Abraham Lincolns berühmten Spruch: Wer die schwachen stärken will darf die starken nicht schwächen?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Lincoln finde ich gut. Vermögenssteuern sind verfassungsrechtlich bedenklich. Erstens, weil der Eingriff in Eigentumsrecht dann ein Problem sind, wenn es sich um nicht produktives Vermögen handelt - dh es wird Vermögen einfach konfisziert. Über eine Vermögenszuwachssteuer wird man reden müssen. Studiengebühren sollten meiner Meinung nach psychologisch darauf hinweisen, dass etwas Kostbares an den Universitäten geboten wird und etwas kostet. Es heißt doch immer, was nichts kostet, ist nichts wert. Ich würde vorschlagen, grundsätzlich eine Studiengebühr oder ein Studiendepot einzuheben und denen wieder zurückzahlen, die das aus sozialen Gründen brauchen. Des weiteren würde ich dieses Studiengeld zumindest teilweise jenen zurückzahlen, die mit guten Noten aufwarten können. Studenten aus dem EU-Bereich könnten dann zwar in Österreich studieren, müssten aber sehr wohl für ihr Studium bezahlen. Nachdem Österreichs Universitäten auch zuletzt wieder mit Universitäten wie Harvard oder Princeton verglichen wurden, wo pro Semester ein Vermögen bezahlt werden muss, wäre auch ein mäßiger Studiengeldbeitrag durchaus gerechtfertigt.
• 13:41  joquerS.g. Herr Sonnleitner! Bei Ihrer Antwort auf die Frage von fg89 fehlt mir noch ein wichtiger Teil - wie stehen Sie zum Thema Budgetsanierung? Bzw. Wie stehen Sie zu Abgabenquote und Belastung des Faktors Arbeit in Ö?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Budgetsanierung muss einach ausgabenseitig erfolgen. Das heißt aber nicht, dass man bei den Sozialausgaben beginnen muss, es gibt so viel Sparpotenzial, vor allem in der Verwaltung. Durch Zusammenlegung von Verwaltungskörpern wären längerfristig auch einige Milliarden einzusparen. Die österreichische Abgabenquote ist im internationalen Vergleich deutlich zu hoch, wobei hier von den Experten der OECD immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es auch ein Missverhältnis zwischen den Verbrauchssteuern und den Einkommenssteuern gibt. Als zu niedrig werden beispielsweise die Mineralölsteuer, die Tabak- und Alkoholsteuer von der OECD kritisiert und die Belastung der menschlichen Arbeit durch Steuern ist ohnedies eklatant. Während beispielsweise die Mehrwertsteuer in der betrieblichen Kalkulation auf jeder Stufe abgezogen werden darf, werden die anteiligen Lohsteuern von Stufe zu Stufe weiterverrechnet und damit die ohnedies bereits hohe Belastung der Arbeitseinkommen vervielfacht. Die Progressionswirkung bei Löhnen und Gehältern ist im Vergleich zu den Einkommen aus Kapitalertrag und Vermietung einfach inadäquat.
• 13:44  WissensdurstigeSehr geehrter Herr Sonnleitner, auf Ihren Plakaten sprechen Sie von der Kontrolle der Mächtigen. Wen konkret meinen Sie damit, wen haben Sie da im Auge? Und wie soll diese Kontrolle aussehen? Reicht Ihrer Meinung nach Kontrolle? Denn als kleine Oppositionspartei werden Sie ja nicht viel ausrichten können.
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Es gibt mehrere Ansätze zur Kontrolle. Die Wiener Magistratsabteilungen arbeiten vielfach über die Köpfe der Wiener hinweg und schauen in erster Linie auf den Nutzen ihrer Partei - der SPÖ - und nicht auf die Geldbörsen der Wiener. Das kann durch Mitsprache im Landtag zunächst immer wieder aufgezeigt und kritisiert werden aber abgestellt werden können diese missbräuchlichen Entscheidungen nur mithilfe einer effizienten Kontrolle. Allerdings hat das Kontrollamt kaum wirksame Eingriffsrechte. Außerdem werden hier Genossen von Genossen kontrolliert, was eine Kontrolle ohnedies aburd erscheinen lässt. Wir werden uns für den Ausbau des Kontrollamtes in einen echten Rechnungshof mit entsprechenden Rechten stark machen.
• 13:46  BrunhildeIm Wahlkampf hört man bisher fast nur etwas von Häupl und Strache. Haben Sie Angst, dass sie neben diesem "Duell" untergehen?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Nachdem ich kein Streithansl bin und auch keine 20, 50 oder gar 100 Millionen für Inserate zur Verfügung habe, kommt das BZÖ naturgemäß in der Öffentlichkeit etwas ins Hintertreffen. Ich glaube aber, dass immer mehr Menschen sich von diesem lächerlichen Schauspiel zweier so streitsüchtiger Männer abwenden und sich einer seriösen und vor allem ehrlichen Behandlung von politischen Themen zuwenden werden.
• 13:50  hansdiegansWie enttäuscht sind sie von den österreichischen/ wiener Politikern, dass sie beschließen sich selbst als Alternative anzubieten?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Ich habe über viele Jahrzehnte den Österreichern die Zusammenhänge im wirtschaftlichen Leben erklären dürfen. Und dabei habe ich festgestellt, dass Politiker und Spitzenmanager dazu neigen, die Öffentlichkeit relativ schamlos anzulügen bzw. nicht die volle Wahrheit zu sagen. Es ist einfach an der Zeit, dass man mehr als bisher den Menschen sagt, welche Veränderungen notwendig sind, um eine gesicherte Zukunft möglich zu machen. Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und sie wissen auch, damit umzugehen.
• 13:54  ihaas.atwie setzt sich das bzö für uns einzel- bzw. kleinstunternehmer ein? wäre es nicht möglich alle kleinst-pkws unter vorsteuerabzug zu stellen, oder ähnlich erleichternde maßnahmen? lg erwin haas
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Die Anschaffung eines PKWs sollte grundsätzlich im Geschäftsplan eines Neo-Unternehmers den richtigen Stellenwert bekommen. Autos sind meistens nicht die wichtigste Anschaffung für ein neugegründetes Unternehmen. Sie dienen häufig aber zur Aufwertung des Selbstwertgefühls. Förderungen dieser Art sind in ihrer Effizienz schwer berechenbar. Ich würde eher vorschlagen, Klein- und Einzelunternehmen steuerlich besser zu stellen, zB durch die baldige Umsetzung der Rechtsform GmbH-light und der Gleichstellung der Ein-Personen-Unternehmen mit einer GmbH. Diese haben nämlich nur 25 Prozent Köst, während der Einzelunternehmer eine Progression von 50 Prozent zu erwarten hat.
• 13:56  TheodosiusSie waren lange Mitarbeiter des ORF. Wie stark wird dieser von rot und schwarz beeinflußt und inwiefern spielt das Parteibuch eine Rolle?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Ich hatte nie ein Parteibuch, war aber gerade deswegen beispielsweise Vorsitzender der Fachgruppe Journalisten in der Gewerkschaftssektion Elektronische Medien. Rot und Schwarz haben sich eben auf einen Parteilosen als unabhängigen Vertreter geeinigt.
• 14:00  kurzer1Sehr geehrter Herr Sonnleitner, was halten sie von der Mindestsicherung und Frau Dr. Mareks Vorschlag diesbezüglich?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Die Mindestsicherung ist meiner Meinung nach vom Betrag her derzeit unzureichend und auch von der Durchführungslogik nicht bis ins Ende durchdacht, weil leider zu sehr missbrauchsanfällig. Frau Marek hat eine Arbeitszuteilung für Menschen verlangt, die mehr als sechs Monate lang nicht vermittelt werden konnten. Das BZÖ sieht hier eine differenzierte Form - die des Bürgergeldes - vor. Hier soll garantiert werden, dass jemand nicht zu einer berufsfremden freiwilligen Tätigkeit herangezogen wird, sondern beispielsweise als Buchhalter für Buchhaltungsarbeiten bei einem NGO. Damit kann diese Person sich weiter in der eigenen Berufsgruppe auf dem Stand halten. Hier wird noch einiges an Detailarbeiten im System notwendig sein.
• 14:01  featurecheckwenn sie keinen einzug in den landtag schaffen, bleiben sie trotzdem beim bzö?
• ANTWORT VON Walter Sonnleitner:
  Darüber denke ich am 11. Oktober nach - sollte das überhaupt notwendig werden, woran ich nicht glaube.
• 14:02  DiePresse.com.ModeratorVielen Dank an Walter Sonnleitner, dass er sich für unseren Live-Chat Zeit genommen hat. Danke auch an unsere Leser für die Fragen. Nächster Wahl-Chat ist am 27. September mit der ÖVP-Spitzenkandidaten Christine Marek.
• 14:03  Walter SonnleitnerLiebe User von Presse Online, ich danke für Ihre sehr interessanten Fragen und hoffe, dass ich sie auch zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Noch einen schönen Nachmittag!