Italiens einzige Oppositionspartei kritisiert die Ineffizienz der Impfkampagne und fordert den Rücktritt von Roberto Speranza. Die Lega will aber trotz Kritik das Misstrauen nicht unterstützen.
Italiens einzige Oppositionspartei im Parlament, die Rechtspartei Fratelli d'Italia (FdI/Brüder Italiens), hat einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Roberto Speranza angekündigt. Über den Antrag wird das Parlament in den nächsten Tagen abstimmen. Die Partei wirft Speranza Ineffizienz im Umgang mit der Corona-Pandemie und der Impfkampagne vor.
Die Partei um die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, die laut Umfragen mit circa 17 Prozent der Stimmen zur drittstärksten politischen Kraft in Italien aufgerückt ist, beklagt den "desaströsen Umgang" des Gesundheitsministers mit der Pandemie. Wegen des im Oktober eingeführten Ampelsystems seien Betriebe zu "sinnlosen und unbegründeten Schließungen" gezwungen, was Italien in eine dramatische Wirtschaftskrise gestürzt habe. Wegen Verzögerungen bei den Lieferungen von Vakzinen und Problemen bei der Anmeldung zur Impfung sei Italiens Impfkampagne ein "Misserfolg".
Die Regierungspartei Lega, die sich zuletzt kritisch über den Gesundheitsminister geäußert hatte, will den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Die Gruppierung von Ex-Innenminister Matteo Salvini rief Speranza auf, seinen Kurs zu ändern und den Neustart von Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit zu erlauben. Die Lega, die die Regierung von Premier Mario Draghi unterstützt, will jedoch nicht die Absetzung des linken Gesundheitsministers, der seit September 2019 im Einsatz ist und von Draghi im Februar im Amt bestätigt wurde.
Sammelklage gegen Minister
Speranza ist mit weiteren Problemen konfrontiert. Selbstständige starteten eine Sammelklage gegen das italienische Gesundheitsministerium. Der fehlende Pandemieplan beim Ausbruch der Coronakrise im Februar 2020 habe "katastrophale Auswirkungen", nicht nur auf gesundheitlicher, sondern auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene gehabt.
Darunter würden vor allem die Selbstständigen leiden, die wegen des Lockdowns und anderer Restriktionen enorme Verluste erlitten haben, berichtete Antonio Gigliotti, Direktor des Forschungszentrums Fiscal Focus, der die Sammelklage lanciert hat. Die von der Regierung verabschiedeten Stützungsmaßnahmen seien angesichts der Verluste der Unternehmer irrelevant.
Mangels eines Pandemieplans habe Italien vollkommen unvorbereitet auf die Infektionswelle reagiert, was die Regierung zu besonders langen Lockdowns gezwungen habe, meinte Gigliotti. Die Impfkampagne in Italien komme im Vergleich zu anderen Ländern nur schleppend voran. Italiens Pandemieplan stammte aus dem Jahr 2006, er wurde zwar mehrmals bestätigt, aber nicht mehr aktualisiert.
(APA)