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Gericht

"Korrupt"-Posting: SJ und Blümel schließen Vergleich

20210323 Press conference - News on location and employment VIENNA, AUSTRIA - MARCH 23: Finance Minister Gernot Bluemel
20210323 Press conference - News on location and employment VIENNA, AUSTRIA - MARCH 23: Finance Minister Gernot Bluemel(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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"Außen fesch, innen korrupt“, schrieb die Sozialistische Jugend zu einem Bild des Finanzministers. Nun spendete sie 2000 Euro an das Hilfswerk Wien.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) haben sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Auslöser war ein SJ-Posting auf Facebook mit einem Porträtfoto von Blümel und Karl-Heinz Grasser und den Zeilen "außen fesch, innen korrupt". Die SJ verpflichtet sich zur Unterlassung der Weiterverbreitung der Behauptungen und spendete 2000 Euro an das Hilfswerk Wien, berichteten "Kurier" und "Kronen Zeitung" am Freitag.

Die SJ hatte das Posting nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung beim Finanzminister veröffentlicht, der als Beschuldigter im Casinos-Verfahren geführt wird. Blümel klagte dagegen beim Handelsgericht Wien wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.

(APA)