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Beratungen

Corona-Gipfel: "Auf den letzten Metern im Kampf gegen die Pandemie"

Die Corona-Situation ist nach wie vor regional sehr unterschiedlich. Bundesweit einheitliche Öffnungsschritte werden daher nicht erwartet.
Die Corona-Situation ist nach wie vor regional sehr unterschiedlich. Bundesweit einheitliche Öffnungsschritte werden daher nicht erwartet.(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Im Bundeskanzleramt wird zur Stunde über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie beraten. Im Vorfeld kamen aus den Ländern Öffnungswünsche. Hoffnung setzt man auf die Impfung.

Im Bundeskanzleramt finden in Sachen Corona-Maßnahmen wieder Beratungen der Bundesregierung mit Opposition und Bundesländern statt. Zentrales Thema aus Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sein, welche Auswirkung die früher gelieferte knappe Million an Biontech/Pfizer-Impfstoffdosen haben wird. Die Ampel-Kommission war Donnerstagabend davon ausgegangen, dass der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle vorläufig erreicht ist. Aus den Ländern kamen Öffnungswünsche.

"Die zusätzlichen Dosen von BioNTech/Pfizer bedeuten einen weiteren Turbo bei den Impfungen. Jeder, der geimpft werden möchte, wird bis Ende Juni seine Impfung erhalten", betonte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme vor der per Videokonferenz abgehaltenen Gesprächsrunde, die am späten Freitagvormittag begonnen hat. Er sah die Normalität einen weiteren Schritt näherkommen, man befinde sich auf den letzten Metern im Kampf gegen die Pandemie. Im Kanzleramt rechnet man mit rund 100.000 zusätzlichen Dosen im April, 300.000 im Mai und 600.000 Dosen im Juni. Die Ergebnisse der Beratungen sollen in einer Pressekonferenz um 15.30 Uhr bekanntgegeben werden.

Die Ampelkommission hatte am Donnerstag - mit Ausnahme Vorarlbergs - zwar den Höhepunkt der aktuellen Welle erreicht gesehen. Sie wiederholte aber ihre Empfehlung, die notwendigen präventiven Maßnahmen zur Kontaktreduktion sowie regelmäßige, flächendeckende Testungen zu forcieren und begrüßte ausdrücklich die Beibehaltung der präventiven Maßnahmen, die für die Bundesländer Wien und Niederösterreich beschlossen wurde.

Corona-Situation stabil, aber regional unterschiedlich

Auch Kurz sieht die Corona-Situation im Moment stabil, aber regional unterschiedlich. "Wir haben leicht rückläufige Ansteckungszahlen und das hat natürlich auch positive Effekte auf die Zahl der Menschen, die in Spitälern behandelt werden müssen", meinte der Bundeskanzler. In den Intensivstationen ist der Rückgang allerdings noch verhalten, wie die Kommission am Donnerstag betonte. Sie empfahl allen von einer hohen Auslastung betroffenen Bundesländern, weiterhin Maßnahmen in den Spitälern zu setzen, um die vorliegende Belastung zu bewältigen.

Am Donnerstag hat auch die von der Regierung eingerichtete Öffnungskommission, die über Lockerungen mancher Coronamaßnahmen berät, ihre Arbeit aufgenommen. Den Ländern soll nun daraus berichtet werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich nach der Sitzung in seiner Funktion als Städtebund-Präsident für eine österreichweit einheitliche Strategie für behutsame Öffnungen ausgesprochen, basierend auf österreichweiten Kennzahlen.

Länder fordern Öffnungen

Ähnlich sah das am Freitag auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der solche ab Mai einforderte. "Regional differenzierte größere Öffnungsschritte sehe ich kritisch, das würde zu einem chaotischen Gastro- und Kulturtourismus führen, gerade für Oberösterreich mit der geografischen Lage. Wir sollten als Republik gemeinsam diese Schritte gehen", erklärte er.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drängte in Richtung Öffnung. Es sei "entscheidend", dass es zu solchen Schritten komme, auch damit sich der Wirtschaftsstandort Tirol erholen könne, sagte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Aus Niederösterreich kam der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests.

Das Burgenland ist beim Video-Gipfel durch Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vertreten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Mittwoch für sein Bundesland die Lockerungen für Handel und Schulen unter Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben. Darüber hinaus werde es eine Intensivierung der Tests und eine wissenschaftliche Begleitung in den zwei Testregionen Parndorf und Neusiedl am See geben. Beim Bund-Länder-Gespräch will Schneemann die Linie des Burgenlands bekräftigen, hieß es im Vorfeld.

Perspektiven für die Bevölkerung

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte vor der Sitzung, es sollte möglich sein, der Bevölkerung "eine konkrete Perspektive für die kommenden Wochen und Monate" zu geben - und zwar sowohl was Lockerungen, als auch was Verschärfungen betrifft. Erneut verwies Kaiser darauf, dass der Blick nicht allein auf die Inzidenzen gerichtet werden soll, sondern auch auf die Intensivbettenauslastung, die Schwere der Krankheitsverläufe, die Erfolgsquote beim Contact Tracing oder die Durchimpfungsrate. Prinzipiell sprach sich Kaiser wieder für "vorsichtige, streng kontrollierte und kontrollierbare Öffnungen" aus. Es gelte das Motto: "Lieber draußen, getestet und kontrollierbar, als ungetestet und unkontrollierbar im privaten Innenbereich."

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich im Vorfeld des heutigen Gipfels für Öffnungsschritte ausgesprochen – allerdings nur, wenn sie wissenschaftlich und virologisch vertretbar sind. Man begrüße jede weitere Öffnung, nicht aber um jeden Preis, sagte LH-Sprecher Christian Pucher am Freitag. "Nicht, dass uns die Infektionszahlen in einem Monat wieder um die Ohren fliegen." Bei der Online-Konferenz heute dürfte es dem Vernehmen nach um die Lage in den Bundesländern nach Ostern und die Impfungen gehen – große Aufsperr-Schritte werden im Anschluss vermutlich noch nicht kommuniziert. Haslauer erwarte sich vor allem von den verstärkten Impfungen in den nächsten Wochen bessere Voraussetzungen für größere Öffnungsschritte.

Kontrolliertes Aufsperren

Während einige Experten vor übereilten Öffnungsschritten warnen - Epidemiologe Gerald Gartlehner spricht sich etwa im Gespräch mit der „Presse“ für einen harten, zweiwöchigen Lockdown für ganz Österreich aus - seien diese für Simulationsforscher Niki Popper im Mai durchaus „realistisch“. Begünstigt würden diese durch das wärmere Wetter, das großflächige Testen und die steigende Immunisierung durch die Impfungen.

Allerdings bedürfte es dafür eines „Masterplans“, der festlegt, „was wir wann und wie aufmachen können“, forderte Popper in der „ZiB 2“ am Donnerstag in Richtung Öffnungskommission. Außerdem sei wichtig, „nach dieser schweren Phase genau hinzuschauen, wie es auf den Intensivstationen weitergeht."

(APA/Red.)