Der VfGH gibt der Politik sprachliche Nachhilfe. Kleine Pannen sind schnell passiert, wie auch schon beschlossene Normen zeigten.
Wien. Es kommt nicht oft vor, dass jemand bei einem Gesetz hilft, das er gar nicht will. So geschehen nun beim Thema Sondervoten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist dagegen, dass einzelne Richter ihre Gegenmeinung zu einem mehrheitlich gefassten VfGH-Beschluss im Erkenntnis kundtun. „Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung“ müsste man das Gesetz aber anders formulieren, schreibt der VfGH und gibt der Regierung im Rahmen der Begutachtung grammatikalische Nachhilfe. Aber warum werden Sprachfehler nicht früher entdeckt und welche sind sogar schon Gesetz geworden?
Hinter vielen Gesetzen stehen schwierige Verhandlungen. Ein Ministerium schlägt etwas vor, das Spiegelministerium der anderen Koalitionspartei hat andere Ideen. Dann geht der Entwurf noch zwischen juristischen Fachbeamten und dem Ministerkabinett hin und her. Für sprachliche Schönheit, so sagen Insider, bleibe da wenig Zeit. Denn der Fokus liege auf dem Erfüllen der politischen Vorgaben.