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Deutschland

Streit um Unions-Kanzlerkandidatur: Abstimmung erzwingen?

Offiziell Rivalen: Markus Söder (links) und Armin Laschet wollen beide dasselbe, nämlich CDU/CSU-Kanzlerkandidat sein.
Offiziell Rivalen: Markus Söder (links) und Armin Laschet wollen beide dasselbe, nämlich CDU/CSU-Kanzlerkandidat sein.REUTERS
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Gespräche ohne Einigung: Bis spätestens Sonntag wollen der CDU-Chef und der CSU-Vorsitzende die Angelegenheit klären.

In der Union und bei den Grünen ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der heißen Phase. Ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder war einem "Welt"-Bericht zufolge in der Nacht auf Samstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Dagegen hieß es in CDU-Kreisen, dass Laschet und Söder in "guten Gesprächen" seien. In der CSU war von "konstruktiven" Gesprächen die Rede. Bei den Grünen soll die "K-Frage" am Montag aufgelöst werden.

Die Partei-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen untereinander absprechen, wer von beiden die Aufgabe übernimmt. Laschet und Söder hatten eine Klärung der "K-Frage" bis zum Wochenende angekündigt. Wann und wie eine Einigung zustande kommen könnte, blieb aber zuletzt unklar.

In CDU-Kreisen wird vermutet, dass Söder auf eine Entscheidung in der Unions-Bundestagsfraktion kommenden Dienstag spekulieren könnte. Dort hätte der bayerische Ministerpräsident wohl eine deutliche Mehrheit. Unter seinen Anhängern wird bereits eine Unterschriftenliste vorbereitet, mit der Abgeordnete eine Abstimmung erzwingen wollen, sollte es am Wochenende nicht zu einer Einigung kommen.

Wer entscheidet?

Sowohl Laschet als auch andere CDU-Spitzenpolitiker hatten aber bereits abgelehnt, dass die Fraktion die Entscheidung treffen soll - zum einen scheiden etliche Abgeordnete aus dem Bundestag aus. Zum anderen wies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident darauf hin, dass es viele Kandidaten für den Bundestag gebe, die der derzeitigen Fraktion gar nicht angehörten.

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Unterdessen wächst in der CDU-Spitze wächst der Unmut über CSU-Chef Söder. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary forderte den Vorsitzenden der kleinen bayerischen Schwesterpartei am Samstag im Deutschlandfunk zum Rückzug auf. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet aus. Das thüringische CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring warnte vor einer anhaltenden Spaltung der Partei - und sprach sich ebenfalls für Laschet aus.

Am Freitag hatten sich neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Spitzenpolitiker aus mehreren Landesverbänden wie Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen hinter Laschet gestellt. Sie verweisen alle auf die Entscheidung der CDU-Gremien, die Söder akzeptieren müsse sowie eine bessere Eignung Laschets als Kanzler. Allerdings setzte sich nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch Saarlands Landeschef Tobias Hans indirekt von Laschet ab und betonte wie Söder die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl.

Laut dem neuen ZDF-Politbarometer halten 72 Prozent der Unions-Anhänger Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten und nur 17 Prozent Laschet. Widerstand könnte neben der Bundestagsfraktion auch aus der Jungen Union kommen. Dort sollen sich zwölf der 18 JU-Landesverbände für Söder aussprechen wollen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtete indes, dass der Führungsstreit in der "komplett gelähmten" Union die schwarz-rote Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hemmt. "Es ist schwierig, einen Koalitionspartner zu haben, der sich nur um sich selbst dreht und der sich damit quasi politikunfähig macht", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte in der "Rheinischen Post" mit Verweis auf die Corona-Krise und den Zwist um die K-Frage in der Union: "Ich fühle mich als Teil einer medialen Inszenierung, die uns insgesamt schadet."

 

(APA/Reuters/dpa)

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