Wiederaufbaufonds. Wofür die 3,5 Milliarden Euro, die Österreich aus dem EU-Recovery-Fund bekommt, verwendet werden.
Wien. Die Regierung hat am Samstag einige Projekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise genannt: 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Mio. in einen Reparaturbonus, 100 Mio. in den Bereich Wasserstoff und 256 Mio. in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Das kündigten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im „Ö1“-Radio an.
Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen bis 2026 in den EU-Staaten investiert werden. Mindestens 37 Prozent dieses Geldes müssen in Klimaschutzmaßnahmen fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Zudem hat die EU festgelegt, dass für alle Projekte das sogenannte „Do no significant harm“-Prinzip gilt – sie dürfen also den EU-Klimazielen nicht entgegenwirken.
Österreich bekommt aus diesem „Recovery Fund“ rund 3,5 Milliarden Euro, 46 Prozent davon sollen – teils schon heuer – in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Der überwiegende Teil der Mittel werde in neue, noch nicht budgetierte Maßnahmen fließen, ein Teil seien aber bereits geplante Maßnahmen, so Blümel. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die von Österreich eingereichten Projekte bereits im Regierungsprogramm stünden. ⫻
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2021)