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Auftragsvergaben

Transitforum fordert von Regierung Bestbieterprinzip

Durch das Bestbieterprinzip sollen die "gravierenden Nachteile des bestehenden wettbewerbswidrigen EU-Binnenmarktes" ausgeglichen werden, argumentierte das Transitforum.

Vor der Regierungsklausur der schwarz-grünen Bundesregierung am Montag und Dienstag zu den Themen "Arbeit", "Ökologisierung und Digitalisierung" und "Standort" wartet das Transitforum Austria-Tirol mit einer dahin gehenden Forderung auf: Das sogenannte Bestbieterprinzip soll "bundesweit im gesamten öffentlichen Bereich mit entsprechenden Bestbieterkriterien bei allen Auftragsvergaben und Bestellungen zur Anwendung kommen", sagte Obmann Fritz Gurgiser der APA.

Vor allem sollen alle bundes- und landesweiten Beschaffungsorganisationen angewiesen werden, das Bestbieterprinzip umzusetzen, verlangte Gurgiser, der ein Schreiben in dieser Angelegenheit an die Bundesregierung richtete. Das Bestbieterprinzip sei zum einen die "effektivste Möglichkeit, Transportkilometer inklusive Lärm und Abgasen zu reduzieren", hieß es. Das Transportaufkommen werde über lange Wege massiv gesenkt. Zudem sichere es "regionale Arbeits- und Lehrplätze, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Steuern, Abgaben für das Gemeinwohl" und halte "Einkommen und Kaufkraft in den Regionen".

Durch das Bestbieterprinzip sollen die "gravierenden Nachteile des bestehenden wettbewerbswidrigen EU-Binnenmarktes" ausgeglichen werden, argumentierte das Transitforum. "Damit kann Österreich auf der europäischen Ebene eine Vorreiterrolle einnehmen, denn je mehr Regionen sich auf solche Regeln einigen, umso mehr werden die Regionen gestärkt und umso weniger muss europaweit 'netto eingehoben' werden, um woanders wieder 'netto ausgezahlt' werden", erklärte Gurgiser.

Es würden Warenaustausch und Stärke der Regionen forciert - und nicht Regionen im Dumping gegeneinander ausgespielt. Das Bestbieterprinzip sei eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz des Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandortes, zur Finanzierung des Gemeinwohls, zum Erhalt von Einkommen und Kaufkraft sowie ein wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die Corona-Pandemie biete nun eine einmalige Chance, "neu zu ordnen und neu aufzustellen" und "Fairness in Wirtschaft und Gesellschaft" voran zu stellen, so der Transitforum-Obmann.

(APA)