Gabriele Aicher ist die neue Rechtsschutzbeauftragte der Justiz. Im „Presse“-Gespräch zeigt sie sich skeptisch zur Praxis der Staatsanwaltschaft bei der Sicherstellung von Handys.
Wien. Ein feierlicher Amtsantritt sieht anders aus. Von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, hat Gabriele Aicher am 1. April die Position der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz übernommen. Sie übt damit eine wichtige Funktion im Interesse der Rechtsstaatlichkeit von Strafprozessen aus; bei manchen Entwicklungen der jüngsten Zeit – Stichwort Sicherstellung von Handys und Zufallsfunde der Staatsanwaltschaft – kommen Aicher da im Gespräch mit der „Presse“ erhebliche Zweifel.
Zwei Aufgaben stehen im Mittelpunkt der Rechtsschutzbeauftragten. Zum einen nimmt sie stellvertretend die Rechte von Verdächtigen wahr, gegen die geheime Ermittlungen laufen. Weil die Betroffenen von einer Observation, einem Lauschangriff oder – im Bereich der Suchtgiftkriminalität – von Scheinkäufen durch verdeckte Ermittler zunächst keine Ahnung haben, prüft die Rechtsschutzbeauftragte, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. So werden Rechte der Beschuldigten gewahrt, wohingegen der zweite große Aufgabenbereich umgekehrt verhindern soll, dass Verdächtige zu leicht davonkommen.
