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Budget

Mehr Geld fürs Comeback

Finanzminister Gernot Blümel.
Finanzminister Gernot Blümel.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Österreich nimmt mehr Defizit in Kauf, um die Krise abzufedern. Die Wirtschaft hofft auf Milliarden und will aus Schulden herauswachsen.

Wien. Wenn die Koalition am heutigen Montag zu ihrer Regierungsklausur zusammentritt, dann gibt es im Grunde nur ein Ziel: endlich Pflöcke einschlagen beim versprochenen „Comeback-Plan“ aus der Krise. Viel mehr als ein paar Andeutungen, dass womöglich geplante Steuersenkungen vorgezogen oder ökologische Investitionen forciert werden sollen, gab es bisher nicht. Dienstagmittag sollen erste konkrete Projekte und Initiativen präsentiert werden.

Schon am Wochenende stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die finanziellen Weichen für das Wachstumspaket und korrigierte das erwartete Budgetdefizit für das heurige Jahr kräftig nach oben. Das Ministerium rechnet demnach mit 5,5 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie und mit 2,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen (gesamt 72,5 Mrd. Euro). In Summe wird das Budgetdefizit damit um weitere acht Milliarden Euro auf 31 Milliarden Euro steigen. Die Staatsschuldenquote wird auf rekordverdächtige 89,6 Prozent klettern.

„Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben“, ließ Blümel mitteilen. Die Budgetzahlen würden entsprechend angepasst. Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt. Österreich ist mit diesem Schritt nicht allein. Deutschland musste die Nettoneuverschuldung etwa um mehr als 30 Prozent auf 240 Mrd. Euro nach oben korrigieren.

Unterstützung erhält die heimische Regierung von der Industriellenvereinigung – die üblicherweise als verlässliche Kritikerin hoher staatlicher Defizite auftritt. „Die zusätzlichen Ausgaben sind gerechtfertigt“, sagte IV-Präsident Georg Knill in der ORF-„Pressestunde“. „Wir kommen auf eine Staatsschuldenquote von knapp 90 Prozent. Das ist im europäischen Vergleich absolut in Ordnung.“

 

Mehr Jobs, weniger Steuern

Das Lob der Wirtschaft geht allerdings mit einer bestimmten Erwartungshaltung einher, der die Regierung offenbar auch gerecht werden will: So sollen die zusätzlichen Ausgaben nur zum Teil in die direkte Pandemiebekämpfung, wie in den Ausbau der Testinfrastruktur und der Wirtschaftshilfen, gehen. Ein guter Teil werde stattdessen in die Belebung der Wirtschaft und die Stärkung des heimischen Standorts fließen, heißt es.

Ein vorrangiges Ziel des Comeback-Plans sei es, binnen eines Jahres 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, erklärte Arbeitsminister Martin Kocher kürzlich. Mit Stand Ende März waren knapp 458.000 Menschen ohne Job, etwa 490.000 Menschen waren zur Kurzarbeit angemeldet. Weitere Kernpunkte seien verstärkte Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung.

So nebulös die bisherigen Ankündigungen waren, so konkret sind die Wünsche der Betriebe: Sie erwarten eine Verlängerung der ausgelaufenen Investitionsprämie sowie die raschere Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent, erklärte IV-Präsident Knill. Eine Senkung der Lohnnebenkosten könnte zudem für neue Jobs sorgen. Die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern solle zusätzlich gefördert werden.

Sorgen, am Ende auf der Rechnung der Coronakosten sitzen zu bleiben, hat der Unternehmer nicht. „Wir als Industrie bringen Wachstum.“ Neue Steuern oder eine Abkehr vom Koalitionsversprechen, die Abgabenquote zu senken, brauche es nicht. „In den nächsten acht Jahren haben wir diese Krise durch Wachstum zurückverdient.“

Weltweit dürfte das Wirtschaftswachstum heuer sechs Prozent betragen. „Das ist eine Chance, an diesem Aufschwung teilhaben zu können.“ Das Wifo ist weniger optimistisch und rechnet für Österreich lediglich mit einem BIP-Plus von 1,5 Prozent im heurigen Jahr. (auer/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2021)