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Jahrbuch für Politik 2020

Khol: „Selbstbeschädigung des Parlaments“

Andreas Kohl.
Andreas Kohl.
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In der Publikation der ÖVP-Akademie geht der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol hart mit dem Ibiza-U-Ausschuss ins Gericht. Die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka verteidigt er.

Wien. Was Andreas Khol über den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu sagen hat? Nicht viel Gutes: Er gehe einen „abschüssigen Weg zur Selbstbeschädigung des Parlaments“, schreibt der frühere Nationalratspräsident im fast 600 Seiten dicken „Jahrbuch für Politik 2020“, einer Publikation der Politischen Akademie der ÖVP, die am 16. April erschienen ist. Herausgeber sind Stefan Karner, Wolfgang Sobotka, Bettina Rausch, Günther Ofner und Andreas Khol selbst.

Es gelinge dem Untersuchungsausschuss nicht, Sachverhalte zu klären und Behauptungen zu Fakten zu machen, schreibt Khol in seinem Essay aus einem – wenig überraschend – türkisen Blickwinkel: Die Vorkommnisse von Ibiza seien in den Hintergrund geraten, im Vordergrund stehe nun der Versuch, die Kanzlerpartei der Korruption zu überführen. Dabei gehe es nicht um Aufklärung, sondern um oppositionelle Profilierung. „Die mangelnde Vorbereitung und das Verhalten mancher Abgeordneter beschädigen das Ansehen des U-Ausschusses.“

 

Seitenhieb auf die Grünen

Auch einen Seitenhieb auf die Grünen kann sich der ehemalige ÖVP-Klubobmann nicht verkneifen: Erst hätte die vereinigte Opposition „mit kaum gebremster Unterstützung auch der kleineren Koalitionspartei“ den U-Ausschuss beantragt. Und dann hätten die Grünen doch recht häufig zusammen mit der Opposition agiert – subtil, aber doch. Die Vorsitzführung seines Co-Herausgebers Wolfgang Sobotka verteidigt Khol. Außerdem erklärt er, warum er plötzlich für einen weisungsfreien, dem Parlament verantwortlichen Bundesstaatsanwalt eintritt.

Insgesamt aber steht das „Jahrbuch für Politik 2020“ eindeutig im Zeichen der Pandemie, die in 18 von 40 Beiträgen thematisiert wird. Etwa vom heuer abtretenden Wifo-Chef Christoph Badelt („Wirtschaftliche Instrumente zur Bewältigung der Coronakrise“) oder von Universitätsprofessor Wolfgang Mazal („Kurzarbeit als Kriseninstrument“). Mit der Frage, ob es eine zentrale oder regionale Coronabekämpfung brauche, setzen sich Peter Bußjäger und Mathias Eller vom Institut für Föderalismus auseinander. Die kommunikative Bewältigung der Krise analysiert Politikberater Thomas Hofer.

Und abseits von Corona? Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zieht Bilanz über „Ein Jahr Türkis-Grün“. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und EU-Rechtsexperte Walter Obwexer befassen sich mit dem Wiederaufbaufonds der EU. Und Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter blickt noch einmal auf das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung zurück.

Das „Jahrbuch für Politik“ dokumentiert seit 1977 das politische und volkswirtschaftliche Geschehen in Österreich. Vorgestellt wurde es am Freitag in einer Onlineveranstaltung. (pri/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2021)