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Deutschland

Laschet bekräftigt Anspruch auf Kanzlerkandidatur

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von BayernAPA/dpa/Michael Kappeler
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„Heute ist der Tag, dies zu entscheiden“: Laschet drängt bei einer CDU-Sondersitzung auf eine Entscheidung. Söder wollte bisher nicht aufgeben - und erklärte die Entscheidung zur Sache der CDU.

CDU-Chef Armin Laschet will weiter Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien werden. Bei einer Sondersitzung des CDU-Bundesvorstandes hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend seinen Anspruch auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt. Zuvor war der Rückhalt für Laschet bei den Christdemokraten gebröckelt. Neben der Jungen Union hatten auch mehrere CDU-Landesverbände eine Präferenz für CSU-Chef Markus Söder erkennen lassen.

"Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmerkreisen. Laschet betonte demnach, er wolle jeden ermutigen, in der Runde offen seine Meinung zu sagen. Er wurde mit den Worten zitiert: "Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance, gestärkt in die nächsten Wochen und in den Wahlkampf zu gehen."

Zugleich drängte Laschet auf eine Entscheidung. "Heute ist der Tag, dies zu entscheiden", betonte er. Laschet hatte die Sondersitzung einberufen, um eine Entscheidung in dem seit über einer Woche schwelenden Kandidaturstreit herbeizuführen. CSU-Chef Söder hielt an seiner Kandidatur fest, legte den Entschluss aber in die Hände der CDU. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung", so Söder nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München.

Ergebnisloses Treffen

Nach einem ergebnislosen Treffen von Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag wird mit Spannung der Ausgang des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen.

Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf war zunächst nichts zu erfahren. Das Treffen im Bundestagsgebäude bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Presse-Statements von Laschet und Söder

Nach Angaben eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) standen Laschets Limousinen am Montag vor der hessischen Landesvertretung, welche er dann aber bereits um 9.20 Uhr kommentarlos mit unbekanntem Ziel verließ. Über die konkreten Gesprächspartner in der hessischen Landesvertretung und über die Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Kurz nach Laschet verließ auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Gebäude. Auf die Frage eines Reporters, wie es nun weitergehe, sagte dieser nur: „Es geht immer gut weiter.“

Laschet trat um kurz nach 13 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor die Presse, um die Kür Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin der Grünen zu kommentieren. Dabei gab er den selbstbewussten Wahlkämpfer und versprach eine „faire, frische, manchmal auch fröhliche“ Kampagne. Auch die Unionsparteien würden demnächst bekanntgeben, wer sie als Spitzenkandidat anführen werde. Um 18 Uhr werde er den Bundesvorstand der CDU zusammentreten lassen, um die Frage weiter zu diskutieren. Auch Söder habe er zu dem Termin eingeladen. Laschet erklärte, er sei der Meinung, man müsse in diesen Tagen „viel miteinander reden“ - um letztlich sicherzustellen, dass die Union Platz eins bei der Bundestagswahl halten könne. Dabei verwies Laschet auch auf das Votum der Partei in der Vorwoche, das ihn als Kandidaten bestätigt hatte.

Söder will Ausgang „ohne Groll“ akzeptieren

Söder gab um 14 Uhr eine Pressekonferenz in München. Dabei hielt er an seiner Kandidatur fest, legte den Entschluss aber in die Hände der CDU. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung", so Söder nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Wenn die CDU heute Abend souverän zu einer klaren Entscheidung kommt, werden wir das respektieren." Er selbst sei zu einer Kanzlerkandidatur bereit, wenn er breite Unterstützung aus der großen Schwesterpartei, der CDU, bekomme, fügte er hinzu.

"Breite Unterstützung heißt, wenn Vorstand, Fraktion und Basis das gemeinschaftlich wollen", betonte Söder. "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung. Darauf kann er sich zu 100 Prozent verlassen", sagte er. Umgekehrt erwarte er im Fall der Entscheidung für ihn volle Unterstützung der CDU. Er werde jede Ausgang "ohne Groll" akzeptieren. An der CDU-Sitzung werde er selbst nicht teilnehmen, hieß es.

Maximaler Druck fünf Monate vor der Wahl

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - an diesem Montagvormittag ihre Kanzlerkandidatin präsentiert haben: Parteichefin Annalena Baerbock setzt sich im internen Duell mit Co-Parteichef Robert Habeck durch.

Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich "fassungslos" über das Geschehen in der CDU. "Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen", sagte er am Sonntagabend im "Bild"-Politik-Talk "Die richtigen Fragen".

Geteilte Meinungen

Die Berliner CDU hatte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder bekräftigt. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. "Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."

In Niedersachsen beriet indes der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Über das Ergebnis wurde aber auch hier zunächst nichts bekannt, alle Teilnehmer verabredeten nach dpa-Informationen Stillschweigen. Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10 .000 Ortsverbände. Dagegen hatte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mitgeteilt, dass in einer Abstimmung 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hätten. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" (Sonntag): Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.

Auf einen Blick

Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Armin Laschet und Markus Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.

(APA/dpa/Reuters/Red.)

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