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USA: Revolution, zweiter Teil

Republikaner präsentieren ihr Wahlprogramm.

washington. Im Garten von Paul und Frances Brayshaw in Falls Church drängten sich zwei Dutzend handverlesene Anhänger des Präsidenten – eine Seltenheit in diesen Tagen. Bevor Barack Obama zur UN-Generalversammlung nach New York reiste, lancierte er in einem Vorort von Washington seine umstrittene Gesundheitsreform, die am Donnerstag etappenweise in Kraft trat. „Die ausufernden Kosten für die Gesundheitsversorgung haben den größten Anteil an unserem Defizit. Sie stürzen Familien, Firmen und unsere Regierung in die Pleite.“

Eine Rücknahme zentraler Elemente der Gesundheitsreform ist indes ein Kernpunkt des „Bekenntnisses zu Amerika“, mit dem die Republikaner wenige Wochen vor den Kongresswahlen ihr Image als eine Partei der Neinsager und Blockierer abstreifen wollen. In einem Eisenwarenladen in Sterling, einer Kleinstadt in Virginia, präsentierten sie ihr Wahlprogramm, das Forderungen der Tea Party wie den Kampf gegen das galoppierende Budgetdefizit und nach einem „kleineren Staat“ widerspiegelt.

Die Republikaner versprechen gleichzeitig, 100 Milliarden Dollar bei Regierungsstellen einzusparen, die Armee mit noch mehr Mitteln für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems auszustatten, die Steuerkürzungen der Ära George W. Bush beizubehalten und Kleinbetriebe teilweise vom Steuerdruck zu befreien – was nicht nur Demokraten für die Quadratur des Kreises halten. Das sei die Politik, die das Land in die Krise geführt habe, lautet die Replik der Regierungspartei, die bei den Wahlen im November um ihre Mehrheit im Kongress bangt.


Anleihen bei Newt Gingrich

In Wortwahl und Inhalt nimmt das „Bekenntnis zu Amerika“ deutlich Anleihen am „Vertrag mit Amerika“, mit dem Newt Gingrich 1994 eine „republikanische Revolution“ anzuzetteln versuchte. In einem Erdrutschsieg eroberten die Republikaner die Kongress-Mehrheit zurück und zwangen Bill Clinton zur Kooperation. Es war das Startsignal für einen erbitterten Konflikt, der im Amtsenthebungs-Verfahren Clintons kulminierte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2010)